61 Firmen drängen EU zu neuen Klimazielen

Die Europäische Union soll endlich verbindliche Klimaziele für das Jahr 2030 ausgeben. Diese Forderung stellten am Dienstag Vestas, Alstom, Gamesa und andere Schwergewichte aus der Branche der erneuerbaren Energien. Insgesamt unterschrieben 61 Firmen und Vereinigungen einen offenen Brief, der den Entscheidungsträgern der EU übergeben wurde.

Die 28 Staaten der EU benötigen starke und ambitionierte Klima- und Energieziele für das kommende Jahrzehnt. Die bisherigen Planungen reichen nur bis zum Jahr 2020 und laufen dann aus. Adressaten des Briefes waren EU-Kommissarin für Klimaschutz Connie Hedegaard und EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger.

„Aufgrund der langen Investitions-Zyklen im Energiebereich und der Tatsache, dass Investitionsentscheidungen auf dem liberalisierten EU-Markt stark von Verlässlichkeit abhängen, ist Sicherheit über die Regularien auch über einen Verlauf der nächsten 17 Jahre absolut notwendig“, betonen die Unternehmen und Lobbygruppierungen in dem Brief.

Die EU, die gerade das vierte Jahr der Finanzkrise zu bewältigen hat, will auch weiterhin führend im globalen Kampf gegen den Klimawandel bleiben, während gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden müssen. Die Klima- und Energiestrategie steht auf der Agenda einen informellen Treffens der Energieminister der EU in Vilnius, Lettland, die heute und morgen stattfindet.

Die Europäische Kommission, der regulatorische Arm der EU, hat angekündigt, weitere Vorschläge für ein neues Klimapaket in diesem Herbst zu machen, bevor sich die EU-Staatschefs im März 2014 zu einem Gipfel treffen. Die Herausforderung liegt darin, Ziele zu schaffen, die Ambition, Wettbewerbsfähigkeit, ökonomische Machbarkeit und die unterschiedlichen Kapazitäten der Mitgliedsstaaten unter einen Hut bekommen.

„Wir, eine Gruppe von 61 europäischen Unternehmen und Vereinigungen, sind davon überzeugt, dass die Klima- und Energieziele bis 2030 auf neuen starken Vorgaben und Hilfsprogrammen basieren müssen, inklusive gesetzlich bindenden Zielen für erneuerbare Energien“, zitiert Bloomberg aus dem Brief.

Die noch laufenden Klima- und Energieverordnung der EU formuliert das Ziel, bis Ende dieses Jahrzehnts den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent zu senken und gleichzeitig den Anteil der erneuerbaren Energien um 20 Prozent zu erhöhen. Zusätzlich soll die Energieeffizienz um ein Fünftel gesteigert werden.

Die Kommission betont, dass der kostengünstigste Weg für die EU, die langfristigen Klimaschutzziele von 50 Prozent weniger Emissionen bis 2050 zu erreichen, darin besteht, sich für 2030 bereits auf eine 40-prozentige Reduktion zu einigen. Jede Gesetzesvorlage muss aber zunächst von allen nationalen Regierungen abgesegnet werden.