Diese Woche: Nächster Teil der Posse - Strompreisbremse abgesagt

Von Medien und Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt hat das Bundeskanzleramt am Wochenende die weiteren Gespräche über die Strompreisbremse abgesagt. Nach dem letzten gescheiterten Energiegipfel zum Thema der steigenden Strompreise Ende März hatte Kanzlerin Merkel bereits reagiert und dem zuständigen Minister Peter Altmaier die Verantwortung entzogen. Stattdessen sollte der Chef des Bundeskanzleramtes Roman Pofalla die Gespräche mit den Regierungen der einzelnen Bundesländer fortsetzen. Merkel äußerte sich damals bereits skeptisch über das Zustandekommen einer Einigung.

Nun wurde darauf reagiert und die Gespräche wurden ganz abgesagt. Die Strompreisbremse gilt damit als gescheitert. In dieser Legislaturperiode wird es keine Reform des EEG mehr geben, die Parteien müssen sich nun ein anderes Thema für ihren Wahlkampf suchen.

Die Vorschläge von Peter Altmaier – und Philipp Rösler – hatten für eine massive Verunsicherung in der Branche der Erneuerbaren Energien gesorgt, da unter anderem eine rückwirkende Zulage für Bestandsanlagen gefordert wurde. Investitionen in Millionenhöhe wurden dadurch verzögert, die Stimmung in weiten Teilen der Branche sackte dramatisch ab. Zumindest bis Oktober sollte nun vorerst wieder Ruhe einkehren, allerdings ist davon auszugehen, dass nach Bundestagswahl und Festsetzung der EEG-Umlage für das kommende Jahr eine erneute Diskussion aufflammen wird.