Strommarktreform: EU muss Voraussetzungen für 100 Prozent Erneuerbare schaffen

„Es ist richtig, dass wir den europäischen Strommarkt zügig auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ausrichten müssen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Trotz der gebotenen Eile gilt es aber, einen kühlen Kopf zu bewahren und aus vergangenen Fehlsteuerungen für Erneuerbare Energien, wie beispielsweise bei der Erlösabschöpfung der Strompreisbremse zu lernen.“ In dieser Woche hat der BEE seine Stellungnahme bei der Kommission eingereicht.

„Das Strommarktdesign wird über viele Jahre bestimmen, wie der Strommarkt funktioniert. Wenn wir jetzt die Grundpfeiler an den falschen Stellen einrammen, trägt das ganze System nicht, auch wenn man später versucht, es zu reformieren“, so Peter. Falsch ausgestaltet, könnten sich vor allem zweiseitige Differenzverträge (Contracts for Difference, CfD), als nicht tragfähig für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien erweisen, wie die Erlösabschöpfung bei der Strompreisbremse gezeigt habe. Je nach Umsetzung bestehe das Risiko, dass Investitionen und Märkte eingeschränkt und kleine und mittelständische Anbieter verdrängt würden.

Wichtig sei, dass die Europäische Union den Mitgliedstaaten genügend Handlungsspielraum bei der Umsetzung ließe: „In den 28 Ländern gibt es 28 unterschiedliche Systeme, das schließt eine ‚One size fits all‘ Lösung aus. Es ist sehr zu begrüßen, dass einige Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, das erkannt und sich klar gegen eine verpflichtende Einführung von CfD ausgesprochen haben. Das wurde in dem in dieser Woche veröffentlichten Joint Letter an die Europäische Kommission deutlich“, so Peter. Besser als starre CfD seien flexible Lösungen für die Erneuerbaren Energien.

Wie solche Lösungen aussehen könnten, skizziert der BEE in seiner Stellungnahme. „Ein tragfähiges Strommarktdesign muss grüne Power Purchase Agreements (PPA) fördern und Investitionen in die Netzinfrastruktur und Flexibilitäten anreizen. Durch Entlastungen bei Steuern, Umlagen und Abgaben können unternehmerische Spielräume vergrößert und flexible Fahrweisen angeregt werden“, erklärt Peter. „Öffentliche Garantiesysteme als Versicherung gegen Ausfallrisiken sichern den Fortbestand kleiner und mittelständischer Energieproduzenten, wie beispielsweise Energiegenossenschaften. Der Mittelstand ist fester Bestandteil des deutschen Energiesystems. Das muss auch in einem neuen Strommarktsystem Berücksichtigung finden.“

Parallel zum Prozess auf europäischer Ebene nimmt am Montag die Plattform Klimaneutrales Stromsystem des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ihre Arbeit auf. „Die EU muss jetzt das Fundament für den zukünftigen Strommarkt mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien legen, darauf aufbauen müssen dann die einzelnen Länder. Der BEE wird die Diskussionen auf beiden Ebenen weiterhin konstruktiv begleiten und sich für eine konsequente Förderung aller Erneuerbarer Energien einsetzen“, so Peter abschließend.