Urteil stärkt den Sinn des Vorbescheidsverfahrens

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Ein Vorbescheid darf auf einzelne Rechtsfragen beschränkt werden und die Behörde muss die fehlende vorläufige positive Gesamtbeurteilung beweisen. Ein wegweisendes Urteil!

In der bemerkenswert klaren Entscheidung vom 09.06.2022 (Az: 4 A 2612/18) hat sich das VG Hannover mit der Frage der vorzulegenden Unterlagen im Vorbescheidsverfahren auseinandergesetzt. Dabei legt es den Fokus unter anderem auf Investitionsrisiken der Projektierer und kritisiert die Verzögerungstaktik von Behörden: „Es liegt daher auch kein sachlicher Grund dafür vor, im Hinblick auf das Fehlen naturschutzfachlicher Stellungnahmen eine Entscheidung über die Voranfrage zu verzögern.“ Die MAS?LA?TON Rechtsanwaltsgesellschaft vertrat in dem... ... Mehr: Original Pressemeldung Maslaton

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