Smart Meter Roll out: BBH begrüßt Rücknahme der Allgemeinverfügung durch das BSI

Kurz vor der mündlichen Verhandlung am 25. Mai vor dem VG Köln hat das BSI seine Marktverfügbarkeitserklärung zurückgenommen, mit dem der Roll-out intelligenter Messsysteme Anfang 2020 offiziell begonnen hatte. Gegen die Marktverfügbarkeitserklärung klagte BBH für rund 50 Mandanten und bekam im Eilverfahren Recht. Das OVG NRW bezeichnete im März 2021 die Marktverfügbarkeitserklärung als „voraussichtlich rechtswidrig“. Die Systeme erfüllen nicht die technischen und inhaltlichen Voraussetzungen, die das Messstellenbetriebsgesetz vorgibt, so die Argumentation von BBH. Durch die Aufhebung der Allgemeinverfügung werden die Gerichtsverfahren nun formal beendet.

„Unsere Prozesskostengemeinschaft hat damit alle Ziele erreicht: Der Weg ist frei für eine rechtskonforme, zeitgerechte und an der vollen Funktionsfähigkeit ausgerichteten Marktverfügbarkeitserklärung – für alle Unternehmen und alle Kundinnen und Kunden“, so BBH-Partner Dr. Jost Eder, der zusammen mit Partner Counsel Dr. Florian Wagner die Verfahren begleitet.