2024-04-28
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DUH: Klage gegen Deutschland wegen unzureichendem Klimaschutz im Verkehrssektor

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Das von Verkehrsminister Wissing vorgestellte „Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele“ für den Verkehrssektor erreicht laut Gutachtern nur ein Zwanzigstel der gesetzlich nötigen CO2-Einsparung.

Original Pressemeldung DUH:

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen unzureichendes und gesetzwidriges Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor

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Deutsche Umwelthilfe klagt gegen unzureichendes und gesetzwidriges Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor

„Klimasofortprogramm“ von FDP-Verkehrsminister Wissing ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt / Statt CO2-Einsparung von 270 Millionen Tonnen bis 2030 werden bestenfalls gut 13 Millionen Tonnen erreicht / DUH wird vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage erheben, um gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor durchzusetzen / „Auch in dieser Bundesregierung lässt sich der Klimaschutz offensichtlich nur über die Gerichte durchsetzen. Ohne Tempolimit, ein Ende der Dienstwagen-Förderung für Fahrzeuge mit zu hohen Klimagasemissionen und den massiven Ausbau des ÖPNV ist kein gesetzeskonformes Sofortprogramm denkbar“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Resch

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird gegen... ... Mehr: Original Pressemeldung DUH

Keywords:
DUH, Klage, Verkehrsministerium, Klimaschutz, Programm, Sektor, Dienstwagen, Förderung, CO2, Einsparung







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