Deutschland beschließt Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag

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Bundesregierung beschließt Rücktritt vom klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag und stimmt Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Handelsagenda vom 11.11.2022 zu

Die Bundesregierung hat heute den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag im Kabinett beschlossen. Ebenso hat das Kabinett die Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Handelspolitik vom 11. November 2022 gebilligt sowie wichtige Beschlüsse zur Fachkräfteeinwanderung und zur Modernierung der Verwaltungsgerichtsordnung getroffen. Bundesminister Habeck hierzu: „Das Bundeskabinett hat heute vier wichtige Beschlüsse gefasst, die... ... More: Official Press Release BMWK

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BMWK, Rücktritt, Energiecharta Vertrag, klimaschädlich, EU, Eckpunktepapier