UVP-Gesetz: Novelle noch vor Sommerpause notwendig!

Ein wichtiger Baustein für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Novellierung des UVP-Gesetzes. „Damit das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann, muss es Anfang Mai in Begutachtung gehen“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die Energie- und die Gaskrise erfordern Taten. Lange Diskussionen und parteitaktische Überlegungen sind fehl am Platz. Das Krisenmanagement der gesamten Bundesregierung muss jetzt rasch und zielgerichtet umsetzen.“ Ursula Nährer, Rechtsexpertin der IG Windkraft erklärt: „Die Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen. Die rasche Novellierung des UVP-Gesetzes ist hier ein entscheidender Schritt.“

Damit der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch umgesetzt werden kann, ist neben der raumordnungsrechtlichen Festlegung von Flächen durch die Bundesländer eine Novelle des UVP-Gesetzes von großer Bedeutung. Damit diese noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann, muss spätestens Anfang Mai ein Begutachtungsentwurf vorgelegt werden. Schafft die Regierung diesen Zeitplan nicht, gehen kostbare Monate verloren und die Klimaneutralität sowie ein rasches Ende der Gasabhängigkeit bleiben dann in weiter Ferne. „Für die unumgängliche Energiewende müssen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, ohne bei der Qualität Abstriche zu machen. Dies etwa durch eine bessere Strukturierung des Verfahrens oder die Ermöglichung einer Hüllengenehmigung. Darüber hinaus müssen Behörden und Verwaltungsgerichte angemessen ausgestattet werden, um die Vielzahl an bevorstehenden Vorhaben zügig bearbeiten zu können. Viele Verbesserungen sind schon in den Empfehlungen der Expertengruppe des Ministeriums enthalten“, so Nährer.

„Wir befinden uns in einer akuten Gas- und Energiekrise. Lange Diskussionen und parteitaktische Überlegungen sind fehl am Platz. Wir brauchen Taten. Neben Änderungen im UVP-Gesetz müssen die Bundesländer rasch raumordnungsrechtlich Flächen für Erneuerbare ausweisen“, fordert Moidl.

Windkraft hat enormes Potential

„Das Windkraftpotential in Österreich ist enorm“, bemerkt Moidl: „Wir waren bei der Energiewende in den letzten Jahren mit gezogener Handbremse unterwegs. Jetzt zahlen wir die Rechnung dafür. Die Politik muss endlich alles in ihrer Macht stehende tun, um die hohen, bisher nicht genutzten Potentiale der erneuerbaren Energien zu erschließen“, bemerkt Moidl. Auf lediglich zwei Prozent der österreichischen Landesfläche könnten 83 Mrd. kWh sauberer Windstrom erzeugt werden. Das ist mehr als der gesamte derzeitige Stromverbrauch (73 Mrd. kWh). „Der österreichische Windstrom könnte so theoretisch den gesamten Erdgasverbrauch ersetzen“, erklärt Moidl: „Es liegt wie so oft am Umsetzungswillen der Politik. Setzen wir den sauteuren fossilen Energien endlich ein Ende.“