100 Tage Ampelregierung – Mehr Fortschritt wagen!

Heute ist die die neue Bundesregierung seit 100 Tagen im Amt. Aus diesem Anlass protestiert ROBIN WOOD gegen den drohenden klimapolitischen Rollback insbesondere im Verkehrs- und Energiesektor und fordert ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm. Dazu zogen heute Vormittag ROBIN WOOD-Aktive vor das Bundeskanzleramt in Berlin und sprühten dort mit Kreide den Slogan „Mehr Fortschritt wagen? Fail!“ auf den Boden.

Die Treibhausgasemissionen sind hierzulande im vergangenen Jahr laut aktueller Klimabilanz des Umweltbundesamtes um 4,5 Prozent gestiegen.

„Die miserable Klimabilanz zeigt deutlich: Der Energieverbrauch für Strom, Wärme und Mobilität ist viel zu hoch! Das Gebot der Stunde heißt daher: Tempolimit statt Tankrabatt!“, sagt ROBIN WOOD-Mobilitätsreferentin Dominique Just. „Notwendig ist jetzt ein Klimaschutz-Sofortprogramm für eine echte Mobilitätswende. Dazu gehören Investitionen in Radverkehr und ÖPNV statt in Aufrüstung, eine zügige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ein schnelles Ende von unnötigen Kurzstreckenflügen!“

Der Verkehrssektor verfehlte das gesetzliche Klimaziel bereits zum zweiten Mal in Folge, insbesondere aufgrund des zunehmenden Güterverkehrs. Tatsächlich fiele die Bilanz sogar noch schlechter aus, wenn darin auch der internationale und nicht nur der innerdeutsche Flugverkehr berücksichtigt würde. 

Der Energiesektor verzeichnete ebenfalls eine absolute Zunahme der Emissionen im Vergleich zu 2020. Auch der Gebäudesektor verpasste erneut das für ihn definierte Klimaziel.

In Folge des Ukraine-Kriegs droht der Klimaschutz weiter ins Hintertreffen zu geraten, so dass die Klimabilanz für 2022 sogar noch schlechter ausfallen dürfte: Angesichts steigender Benzinpreise kommen aus der Bundesregierung Forderungen nach Tankrabatten. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich zudem dafür stark, dass Milliarden-Beträge in neue Flüssiggas-Häfen investiert werden, obwohl dadurch fossile Abhängigkeiten über Jahrzehnte hinweg zementiert würden. Zudem wird mit einer verstärkten Nutzung von Kohlekraftwerken in den kommenden Monaten und Jahren gerechnet.

„Seit Putins Angriff auf die Ukraine kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass fossile Energieträger Despoten und Kriege finanzieren. Nie war deutlicher: Wir müssen jetzt raus aus allen Fossilen!“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferentin Ronja Heise. „Statt sich jetzt an ein veraltetes Verkehrs- und Energiesystem zu klammern und den Klimaschutz auszubremsen, muss die Bundesregierung endlich wirklich Fortschritt wagen. Das bedeutet: ein Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung, 100 Prozent Erneuerbare und sozialer Ausgleich!“