Politik muss beim EAG ins Ziel finden

Das von der Energiebranche lange erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde gestern, am 29. Juni im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates behandelt. Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS hat der Ausschuss das EAG an das Plenum des Parlaments zurückverwiesen. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, fordert nun eine rasche Einigung mit der Opposition, damit das EAG nächste Woche im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann: „Es wäre ein großer Erfolg zukunftsweisender Sachpolitik.“

Nachdem das EAG gestern den Wirtschaftsausschuss des Nationalrates mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS passierte, wird es der Nationalrat nächste Woche in einer seiner letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause behandeln. Da Energiethemen in den Aufgabenbereich der Bundesländer fallen, bedarf es für den Beschluss des EAG einer Zweidrittelmehrheit. „Ich appelliere an alle Parteien im Nationalrat: Schaffen wir einen nationalen Schulterschluss für die historische Aufgabe, Österreich zu 100 Prozent mit heimischem und erneuerbarem Strom zu versorgen!“, so Stefan Moidl und ergänzt: „Das EAG ist Testfall für ernstgemeinten Klimaschutz und wird zur Konjunkturspritze für unsere krisengebeutelte Wirtschaft. Die Energiebranche will bis 2030 4,5 Milliarden Euro investieren. So können 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Gesetzlicher Rahmen für Windkraft-Ausbau überfällig

Die Windkraftbranche wartet seit Jahren auf die Neuordnung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Ökostrom. Als einzige Technologie sind für die Windkraft bereits seit 2020 keine Fördermittel mehr für neue Projekte nach dem Ökostromgesetz vorhanden. „Wir diskutieren seit 2014 über dieses Gesetz“, erklärt Moidl und betont: „Jetzt befinden wir uns auf der Zielgeraden. Der Zug zum Tor ist groß und wir hoffen auf eine Politik, die das Ziel im Auge behält. Die Branche und ganz Österreich brauchen diesen Beschluss noch vor der Sommerpause. Es wäre ein Meilenstein und zugleich zukunftsweisende Sachpolitik.“