Bundeswirtschaftsminister Altmaier leitet Videokonferenz der EU-Energieministerinnen und -minister und übergibt Vorsitz der Nordsee-Energiekooperation an Belgien

Nachdem der Europäische Rat vor wenigen Tagen beschlossen hat, das europäische Klimaziel für das Jahr 2030 auf 55% anzuheben, steht beim heutigen Treffen die Strategie der Europäischen Kommission für den umfassenden Umbau des Energiesystems hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft auf der Agenda. Für 2021 hat die Europäische Kommission zudem umfassende Legislativvorschläge für den Energiebereich angekündigt, die ebenfalls im Zentrum der heutigen Diskussion stehen werden.

Minister Peter Altmaier: „Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Rates zur Anhebung des europäischen Klimaziels für das Jahr 2030 auf 55%. Dieses Zwischenziel ist wichtig auf unserem Weg Europa bis zum Jahr 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen. Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen. Wir können mit Investitionen in Innovationen und neue saubere Technologien Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Daran müssen wir alle gemeinsam in Europa mit ganzer Kraft arbeiten und in allen Sektoren weiter vorankommen. Im Kreis der Energieministerinnen und Energieminister werden wir heute über die Rolle des Energiesektors sprechen. Wir müssen hier Energieeffizienz stärker in den Mittelpunkt rücken, die Nutzung erneuerbaren Stroms in allen Sektoren schneller voranbringen und die Herstellung und Nutzung erneuerbarer und CO2-armer Energieträger, wie Wasserstoff, fördern.“

Die im Vorfeld des Treffens zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Ratsschlussfolgerungen zur Stärkung der europäischen Kooperation bei Offshore und anderen erneuerbaren Energien sowie die Ratsschlussfolgerungen zum Aufbau eines EU-Wasserstoffmarktes setzen wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der europäischen Energiepolitik und tragen zugleich zur Förderung wichtiger Zukunftstechnologien auf dem Weg zur Klimaneutralität bei.

Am Nachmittag wird Minister Altmaier zudem das virtuelle Ministertreffen der Nordsee-Energiekooperation leiten. Deutschland hatte im Jahr 2020 für dieses Kooperationsforum den Vorsitz. Das Treffen zwischen den Energieministerinnen und Energieministern der Nordsee-Anrainerstaaten sowie EU-Kommissarin Simson dient insbesondere dazu, die EU-Strategie für erneuerbare Energien auf See zu besprechen und die Folgeinitiativen der Kommission für das Jahr 2021 zu diskutieren. Die EU-Strategie hat bereits viele Elemente aufgegriffen, die in der gemeinsamen Erklärung der Nordsee-Energieminister vom Juli 2020 unter deutschem Vorsitz enthalten waren. So soll in 2021 ein „EU Enabling Framework“ für grenzüberschreitende Offshore-Wind-Projekte durch die Europäische Kommission vorgeschlagen werden, das die bestehenden Hemmnisse für grenzüberschreitende Projekte abbaut. Bestandteile des „EU Enabling Framework“ sind Leitlinien für eine faire Kosten-Nutzen-Teilung der Mitgliedstaaten, eine verstärkte Koordinierung der Offshore-Raum- und Netzplanung unter Einhaltung nationaler Kompetenzen, die Stärkung von EU-Finanzierungsinstrumenten und förderliche EU-Strommarktregeln. Gleichzeitig wird im Rahmen des Ministertreffens der Vorsitz der Nordsee-Energiekooperation offiziell an Belgien übergeben.