Europa-Parlament beschließt ambitioniertes Klimagesetz – Jetzt die Erneuerbaren Ausbauziele anpassen

„Diese richtungsweisenden Entscheidungen auf dem Weg zu einem emissionsfreien Europa begrüßen wir ausdrücklich“, kommentierte Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Als nächstes müsse nun auch der Europäische Rat diesen Beschlüssen zustimmen. Anschließend seien diese zeitnah in nationales Recht zu überführen. „Besonders mit Blick auf die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind nun auch Anpassungen für die Klimaschutztechnologien Nummer 1, die Erneuerbaren Energien, vorzunehmen. Ein 60 bis 65 Prozent kompatibles deutsches Erneuerbaren-Ziel für 2030 bedeutet einen Erneuerbaren Ausbau von mindestens 80 Prozent“, so Peter.

„Das nun verlangte Ende der Subventionen für Kohle, Öl und Gas in Europa war längst überfällig. Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Technologien, die bereits heute sauber und kostengünstig die Energieversorgung übernehmen können“, so Peter. Ebenso zu begrüßen sei die Gründung eines wissenschaftlichen Klimarates sowie die Bestimmung eines konkreten CO2-Budgets für Europa. „Hier sind ganz maßgebliche Entscheidungen gefallen, die dem Klimaschutz eine neue Bedeutung geben und die jetzt als Chance für die Begrenzung der Erderwärmung, aber auch für Innovation und einen zukunftsfähigen Standort mit neuen Arbeitsplätzen und hoher regionaler Wertschöpfung gesehen werden können“, so Peter.

Die Bundesregierung müsse die Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr nutzen, nun zügig eine Einigung über dieses Gesetz zur erreichen und die deutsche Gesetzgebung entsprechend anzupassen. „Gerade bei der Novellierung des EEG müssen die Entscheidungen auf EU-Ebene berücksichtigt werden. Der BEE prognostizierte schon für das Ausbauziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 eine massive Ökostromlücke, weil Wärmepumpen, Elektromobilität und Power-to-X-Anwendungen wie Grüner Wasserstoff trotz Effizienzeffekten einen Strommehrbedarf erzeugen. Bei höheren Zielen zur Treibhausgasminderung müssen nun Fakten auf den Tisch. Ein Ziel von mindestens 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 wird dem tatsächlichen Bruttostrombedarf sowie den höheren Klimazielen eher gerecht. Der BEE hat in seinem 2030-Szenario bereits skizziert, dass die Branche die entsprechenden Mengen liefern kann, wenn die politischen Rahmenbedingungen passen. In diesem Sinne muss das EEG bei Ausbauzielen und -mengen nun nachgebessert, und der Ausbau der Erneuerbaren entfesselt werden“, forderte Peter abschließend.