Kompromiss des EU-Gipfels geht auf Kosten von Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit

Die Einigung im Europäischen Rat zu den EU-Konjunkturhilfen und zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre ruft bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein zwiespältiges Echo hervor. "Die Einigung nach langen Verhandlungen ist zwar ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der EU, aber der Kompromiss geht zu stark auf Kosten von Klimaschutz sowie einem fairen und zukunftsfähigen Strukturwandel", sagt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Kanzlerin Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs haben an den falschen Ecken gespart. Das EU-Parlament muss die Schwachstellen nun soweit es geht ausbügeln."

Germanwatch sieht vor allem die teilweise dramatischen Einschnitte bei den Programmen zur Finanzierung von Klimaschutz und Strukturwandel, wie dem Just Transition Fund, kritisch. Positiv sei aber die Stärkung einiger klimarelevanter Elemente wie die leichte Anhebung der Klimaquote im EU-Haushalt auf 30 Prozent und dass die Gelder aus Konjunkturpaket und EU-Haushalt nicht im Widerspruch zu den EU-Klimazielen für 2050 (Klimaneutralität) und das nun noch zu beschließende, verbesserte Ziel für 2030 stehen dürfen.

„Das EU-Parlament muss nun in seinen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat nacharbeiten. Wir brauchen eine deutliche Nachschärfung bei den Kriterien für den Zugang zu EU-Mitteln und für die nationalen Konjunkturprogramme, den klaren Ausschluss von fossilen Energien und vor der Vergabe von Hilfsgeldern den Einsatz des Prüfrahmens für nachhaltige Investitionen - der EU-Taxonomie - wie ihn der Vorschlag der EU-Kommission noch vorgesehen hatte.”