European Green Deal erhöht den Druck auf Mitgliedsstaaten

„Der European Green Deal sendet ein wichtiges Signal aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten: Die EU stellt die sektorübergreifende Energiewende ins Zentrum ihrer Politik und wird dabei nicht auf nationale Regierungen warten“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) e.V., die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellten Eckpunkte des sogenannten European Green Deal. Dennoch bleibe festzuhalten, dass das Pariser Klimaschutzabkommen mit dem wenig ambitionierten CO2-Reduktionsziel von 50 bis 55 Prozent bis 2030 voraussichtlich verfehlt und damit auch die geplante Nettotreibhausgasneutralität bis 2050 nicht zu schaffen sein werde.

„Der Deal bleibt ein abstrakter Zielrahmen, der nun mit Leben gefüllt werden muss. Deutschland sollte dabei im Jahr 2020 mit der eigenen Ratspräsidentschaft sichtbare Akzente zur Harmonisierung der europäischen Energiewende setzen. Es muss noch deutlicher werden: Atomenergie ist kein Baustein einer nachhaltigen europäischen Energiewende! Diese Tatsache muss auch bei der Ausgestaltung des Just Transition Funds Beachtung finden“, fordert Peter.

Außerdem fordere der BEE für das Europäische Klimaschutzgesetz 2020 nicht nur einen ambitionierteren Zeitplan zur Beschleunigung der Energiewende, sondern auch die notwendigen Maßnahmen für eine Energieversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien. „Der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik ist eine notwendige Voraussetzung und muss daher deutlich erleichtert werden. Zudem müssen die flexibel zuschaltbaren Erneuerbaren entsprechend ihrer Potenziale vorangebracht werden.“ Auch bei der für 2020 geplanten „Strategie für nachhaltige und smarte Mobilität“ sowie der „Strategie für smarte Sektorintegration“ müsse dem Zusammenspiel der verschiedenen Erneuerbaren eine besondere Bedeutung zukommen. Zudem brauche es regulatorische Voraussetzungen für den Start in eine europäische regenerative Wasserstoffwirtschaft.

„Der großflächige Import Erneuerbarer Energien aus dem EU-Ausland ist hierbei kein Allheilmittel. Vielmehr braucht es dringend eine zweigleisige Strategie, die einerseits auf den Import Erneuerbarer Gase, andererseits aber auf den weiteren Ausbau Erneuerbarer Erzeugungskapazitäten innerhalb Europas drängt. Sonst droht nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern eine Ökostromlücke“, so Peter abschließend.