23.09.2019

IG BCE zum Klimaschutzprogramm 2030: Viele Unsicherheiten nicht aufgelöst

Das am Freitag vom Klimakabinett vorgelegte Eckpunktepapier zur Erreichung der Klimaziele 2030 lässt nach Auffassung der IG Bergbau, Chemie, Energie noch Fragen nach der Lenkungswirkung und sozialen Absicherung offen.

„Das ist zwar ein Schritt zu mehr Klimaschutz – wie groß er am Ende ausfällt, wie teuer er wird und welche reale Wirkung er entfalten wird, lässt sich aber noch nicht abschätzen“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. „Nach den vielen Ausstiegsdebatten der vergangenen Monate brauchen wir ein Zeichen des Aufbruchs.“ Die Bundesregierung habe in den kommenden Monaten der Detailarbeit die Chance, hier für mehr Klarheit zu sorgen.

„Der Löwenanteil der CO₂-Einsparungen kommt immer noch aus dem Kohlekompromiss – und für einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren fehlen weiter schlüssige Konzepte“, sagte Vassiliadis. Er forderte einen branchenübergreifenden Energie-Pakt, um die Hürden aus dem Weg zu räumen.

Der größte Einzelposten im Klimaschutzprogramm 2030 ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Er macht allein mehr als ein Drittel des den Sektoren zurechenbaren CO₂-Sparvolumens aus. „Das belegt einmal mehr die Bedeutung des Kompromisses, den wir Anfang des Jahres in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ausgehandelt haben“, sagte Vassiliadis.

Die Bundesregierung tue gut daran, den breiten Konsens nun schnell 1:1 umzusetzen. Das gelte vor allem für das in der Kommission erarbeitete engmaschige Sicherheitsnetz für die Zehntausenden vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten. „Ohne das fest vereinbarte staatliche Anpassungsgeld für die Arbeitnehmer in der Braunkohle und der Steinkohle wäre für uns der Kompromiss aufgekündigt“, so Vassiliadis.

Mit einer schnellen Entscheidung in dieser Frage könne die Koalition auch belegen, dass sie es ernst meine mit der sozialen Absicherung des Strukturwandels. In dieser Frage bleibe das Klimaschutzprogramm bislang noch zu vage.

Der zweitgrößte Einzelposten im Eckpunktepapier ist der Ausbau des Anteils Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030. Er macht allein mehr als ein Viertel der CO₂-Sparpläne aus. Die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung dieses Ziel erreichen wolle, seien „genau das Pillepalle, das die Bundeskanzlerin eigentlich vermeiden wollte“, kritisierte der IG-BCE-Vorsitzende.

„Wir brauchen dringend einen branchenübergreifenden Energie-Pakt, mit dem wir die Ausbau-Hürden aus dem Weg räumen.“ Vassiliadis erinnerte daran, dass der Bau von Windenergieanlagen und Leitungen quasi zum Erliegen gekommen sei.