NABU-Kommentar zur Vorstellung der neuen EU-Kommissare

Die Vorstellung der zukünftigen EU-Kommissare durch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

 „Die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der künftigen EU-Kommissare sind ein ermutigendes Signal, dass Ursula von der Leyen die ökologischen Herausforderungen erkannt hat. Der NABU hatte mit anderen Verbänden gefordert, dass die neue EU-Kommission ihre Struktur am Nachhaltigkeitsprinzip ausrichtet. Dies scheint angekommen zu sein.“  Positiv sei, dass der designierte litauische Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius explizit damit beauftragt wird, die Biodiversität zu schützen und Überfischung zu beenden. „Außerdem erhält er ein klares Mandat, bestehendes EU-Umweltrecht zu vollziehen – genau der richtige Schritt, nachdem der NABU seit Jahren mit EU-Beschwerden auf Vollzugsmängel etwa bei den beiden wichtigen EU-Naturschutzrichtlinien, der Fauna-Flora-Habitat  und Vogelschutzrichtlinie, hinweist.“

Der NABU begrüßt, dass der designierte Vize-Präsident Frans Timmermans echte Kompetenzen erhält. Timmermans soll neben dem Klimaschutz u.a. für die neuen Kommissare für Umwelt und Ozeane sowie für Landwirtschaft zuständig sein. Damit kann er sich von übergeordneter Stelle auch um die Artenkrise und eine Null-Schadstoffstrategie kümmern, auch im Bereich der Landnutzung.

Dem polnischen Agrarkommissar Janusz Wojciechowski schreibt von der Leyen immerhin ins Pflichtenheft, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit Blick auf die Umwelt- und Klimaschutz-Ziele ambitioniert anzugehen. Der NABU erinnert nun den designierten Agrarkommissar daran, dass er in seiner früheren Rolle beim Europäischen Rechnungshof wissenschaftliche Berichte veröffentlicht hat, welche die vorliegenden GAP-Vorschläge von Kommissar Phil Hogan als unzureichend beim Umwelt- und Klimaschutz abtun. Jetzt hat Wojciechowski die Möglichkeit und Pflicht, diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen Taten folgen zu lassen.

Miller: „Die neue EU-Kommission ist offenbar bereit, die ökologischen Herausforderungen unserer Erde ernst zu nehmen. Der NABU wird die weiteren Schritte wachsam verfolgen und ist bereit, Ursula von der Leyen und ihr Team bei der Erreichung wichtiger Umweltziele zu unterstützen.“

Äußerst kritisch sieht der NABU hingegen die Idee des „one in, one out“, wonach für jedes neue Gesetz ein bestehendes Gesetz aufgehoben werden soll. „Die Rettung unseres Planeten ist kein Nullsummenspiel. Gesetze müssen immer dann erlassen werden, wenn es wissenschaftlich erforderlich ist. Der NABU appelliert an die Abgeordneten des EU-Parlaments, dieser Idee in den nun anstehenden Anhörungen der Kommissare eine klare Absage zu erteilen.“

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https://www.nabu.de/news/2019/07/26556.html