Zur Wahl der Kommissionspräsidentin: „Green New Deal“ mit Leben füllen

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), ordnet die Bedeutung der Wahl für die Erneuerbaren-Branche ein.

„In Zeiten zunehmender internationaler Unsicherheiten braucht die Europäische Union klare Visionen. In ihrer Bewerbungsrede hat Ursula von der Leyen einige Akzente gesetzt, die nun auch konkret ausgestaltet werden müssen. Wir sind gespannt, wie dies der neuen Kommissionspräsidentin gelingt und wünschen ihr einen guten Start für die herausfordernde Aufgabe. Der durch Frau von der Leyen angekündigte „Green New Deal“ kann zu einem wirklichen Leitbild für Europa werden. Wenn der Klimaschutz und die CO2-Einsparung über alle Sektoren hinweg glaubwürdig zum Ziel europäischer und nationaler Politik wird, schafft dies Planungs- und Investitionssicherheit für europäische Unternehmen und setzt Anreize, in zukunftsweise Technologien einzusteigen. Bei der Umsetzung eines „Green New Deals“ kann sich Ursula von der Leyen auf die Unterstützung der deutschen und europäischen Erneuerbaren-Verbände verlassen“, so Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin.

In ihrer Rede vor dem EU-Parlament hatte von der Leyen ein klimaneutrales Europa bis 2050 versprochen und in Aussicht gestellt, das vom Parlament beschlossene Treibhausgasreduktionsziel der EU auf 55 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erhöhen. Der „New Green Deal“, eine Industriestrategie, die auf Nachhaltigkeit und Technologieführerschaft im Bereich der GreenTech sowie auf einer dekarbonisierten Industrie basiert, war ebenfalls Gegenstand ihrer Rede, ebenso wie die Aussage, dass der Kampf gegen den Klimawandel „unsere drängendste Aufgabe“ sei. In ihrem Programm beschreibt von der Leyen die zukünftige EU außerdem als weltweit führend in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und saubere Technologien. Dafür solle ein „Rekordbetrag“ in Forschung und Innovationsförderung investiert werden.

„Wir brauchen ein sozial und wirtschaftlich stark verbundenes Europa, um international erfolgreich bleiben zu können. Die Hoffnungen, die Frau von der Leyen in ihrer Rede geweckt hat, müssen jetzt erfüllt werden. Denn das Zeitfenster für den Kampf gegen die Erderhitzung schließt sich und auch im internationalen Wettbewerbsfähigkeit um saubere Technologien muss Europa bestehen. Um die eigenen Ankündigungen einhalten zu können, muss das angekündigte europäische Klimagesetz eine deutliche Stärkung der Erneuerbaren Energien und den flächendeckenden Einstieg in intelligente, vernetzte Speicherlösungen in ganz Europa zum Ziel haben“, kommentiert Dr. Simone Peter. Die Branche habe bereits vor der Wahl ihre Forderungen an eine Erneuerbare-Energien-Union adressiert, um nachhaltige Investitionen anzustoßen und die Pariser Klimaziele einzuhalten.