EU-Kompromiss zur Treibhausgasneutralität bis 2050 gescheitert – Ziele und Maßnahmen müssen dennoch kurzfristig nachgeschärft werden

"Die Verhandlungen zeigen aber auch, dass nur einzelne Länder blockiert haben, während fast alle EU-Staaten die Treibhausgasneutralität bis 2050 weiterhin wollen. Im Sinne des Klimaschutzes und der erneuerbaren Wertschöpfung in Europa sollte diese deutliche Mehrheit auch ohne erfolgreichen Kompromiss entsprechend ihres Votums handeln“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), die Ergebnisse des EU-Gipfels.

„Die Unterstützer der Treibhausgasneutralität müssen nun ihren Worten schnell Taten folgen lassen. Denn weiterhin bleibt unklar, wie die europäischen Staaten die Pariser Klimaziele erreichen wollen. Wenn weder das CO2-Einsparziel noch die Maßnahmen für 2030 angepasst werden, können die entscheidenden Technologien für den Klimaschutz, die Erneuerbaren Energien, ihre Wirkung nicht ausreichend entfalten. Damit würde bis 2030 ein relevanter Teil des verbleibenden CO2-Budgets verbraucht und das 1,5-Grad-Ziel wäre de facto gestrichen“, macht Dr. Simone Peter deutlich.

„Es ist schlicht unglaubwürdig, weiterhin Klimaschutz mit angezogener Handbremse zu betreiben und danach völlig unerwartet Vollgas geben zu wollen, um die Klimagasneutralität bis 2050 zu schaffen. Für das Europäische Parlament heißt das, in dem bevorstehenden Prozess der 2023-Ziel-Überprüfung Druck zu machen, damit die geltenden Rats- und Kommissionsbeschlüsse nachgebessert werden. Außerdem bedarf es einer deutlichen Anhebung der in den jeweiligen Richtlinien festgeschriebenen verbindlichen Ziele für Erneuerbare, Energieeffizienz und auch Triebhausgasminderung“. Eine Anhebung des 2030-Treibhausgasreduktionsziels von 40 auf 55 Prozent habe jüngst auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, gefordert.

„In Deutschland ist die Politik jetzt gefordert, das in der EU unterstützte Ziel Treibhausgasneutralität bis 2050 in die nationale Zielsetzung der Bundesregierung zu überführen und das nach Paris überkommene 80 bis 95%-Ziel zu ersetzen. Hinter diese Zusage darf die Regierung jetzt nicht mehr zurückfallen. Der zaghafte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans muss dringend nachgeschärft werden. Das angekündigte Klimaschutzgesetz wird sich konsequent an der kurz vor dem EU-Gipfel abgegebenen Ankündigung zur Treibhausgasneutralität bis 2050 messen müssen – die Bereitschaft zur Mehrarbeit im Sommer hat die Regierung ja bereits signalisiert. Ziel muss ein stetiger und geordneter Ausbau der Erneuerbaren Energien sein. Das ist auch für die lokale Akzeptanz mitentscheidend“, so Peter abschließend.