Auftrag zum Handeln: Stagnation in der Energie- und Klimapolitik beenden – Energiewende beschleunigen

"Die Bundesregierung muss nach Monaten der Stagnation endlich nach vorn gehen und Klimaschutz, Industriepolitik und soziale Verantwortung zusammenführen. Klimaschutzpolitik schafft Innovation, sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze, die unsere Volkswirtschaft langfristig tragen. Es gilt nun den Hebel herumzureißen und bis zum Sommer für die Menschen in unserem Land klar erkennbar zu machen, wohin die Politik dieses Land im Bereich der Klima- und Energiepolitik steuern will“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter.

„Die Menschen erwarten, dass zügig die Weichen für den Kohleausstieg und der Ausbau der Erneuerbaren Energien gemäß dem Koalitionsvertrag und den Pariser Klimazielen gestellt werden.“ Deutschland müsse wieder in die Vorreiterrolle zurückfinden. Dies helfe auch der Industrie und sichere zugleich die starke Position der Erneuerbare-Energien-Branche in dynamisch wachsenden, internationalen Märkten.

„Die breit aufgestellte Branche der Erneuerbaren Energien hält ein vielfältiges Technologiespektrum für die Energieversorgung der Zukunft bereit – für den Strom, Wärme- und Mobilitätssektor, aber auch für die intelligente Kopplung der Sektoren. Mit dem Aufbau von in Spitzenzeiten fast 400.000 Arbeitsplätzen, einer beständig hohen Innovationsleistung und einem enormen Klimaschutzeffekt hat die Branche in den vergangenen Jahren ihre ökonomischen wie ökologischen Möglichkeiten bewiesen. Diese sind zu erhalten bzw. weiter auszubauen. Mittels einer CO2-Bepreisung können faire Wettbewerbsbedingungen für saubere Technologien geschaffen werden. Deckel und Bremsen bei den Erneuerbaren Energien im Stromsektor müssen jetzt fallen. Außerdem sind ausreichend Flächen und Genehmigungen für den Bau von Anlagen bereitzustellen sowie die Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.“

Nur mit einer ambitionierten politischen Agenda für den Klimaschutz, die gleichzeitig Kern einer nachhaltigen Industriestrategie ist, ließen sich gerade auch in traditionellen Energieregionen Arbeitsplätze und Perspektiven schaffen. Deutschland könne so auch international wieder in die Vorhand kommen. Diese Chancen gelte es zu nutzen. „Die Erwartungen an das in dieser Woche tagende Klimakabinett der Bundesregierung von Seiten der Klimaschutzbranche sind entsprechend hoch“, so Peter.