Wichtiger Schritt: Kanzlerin Merkel bekennt sich zu Treibhausgasneutralität bis 2050

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt das klare Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem gestrigen 10. Petersberger Klimadialog zu Treibhausgasneutralität bis 2050. „Das ist ein wichtiger Schritt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Endlich kommt die Bundesregierung damit ein Stück weit heraus aus ihrer Klimabremserrolle auf EU-Ebene und international. Die Kanzlerin erkennt an, dass Treibhausgasneutralität bis 2050 in Deutschland und EU zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens notwendig ist. Um die globale Klimakrise zu verhindern, müssten Deutschland und EU dieses Ziel eigentlich sogar früher anstreben.“

Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, sich der von Frankreich angeführten Gruppe von EU-Staaten anschließen zu wollen, die für die EU Treibhausgasneutralität bis 2050 fordern. Allerdings müsse zuerst das Klimakabinett klären, nicht ob, aber wie man Treibhausgasneutralität bis 2050 erreichen könne. Christoph Bals fordert: „Der Zeitplan ist klar. Bis zum EU-Gipfel im Juni muss Deutschland formal die ehrgeizige Staatengruppe unterstützen und seine bisherige Blockade des 2050-Ziels beenden. Die Verabschiedung eines EU-Ziels im Juni ist zentral, damit auch wichtige andere Staaten auf dem New Yorker Klimasondergipfel im September höhere Klimaziele ankündigen.“

Auch bei der Klimafinanzierung hat die Bundeskanzlerin die deutsche Führungsverantwortung beim internationalen Klimaschutz erfreulicherweise anerkannt. Christoph Bals: „Das neuerliche und eindeutige Bekenntnis der Bundeskanzlerin zum 100-Milliarden-Dollar-Ziel bis 2020 und zur Verdopplungsankündigung aus 2015 ist ein wichtiges Signal in Anbetracht der veränderten Haushaltslage. Damit dieses Geld die gewünschte Wirkung entfaltet, müssen jetzt aber auch transformative Klimaschutzallianzen mit wichtigen Ländern außerhalb der EU vorangebracht werden.“ Traditionell nutzt die Bundeskanzlerin den Petersberger Klimadialog, um wichtige Signale für das klimapolitische Jahr zu setzen.