Altmaier: Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ stellt Weichen für die europäische Energiewende bis 2030

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier: „Das Legislativpaket „Saubere Energien für alle Europäer“ stellt die Weichen für die Energiewende in Europa und in Deutschland für die nächsten zehn Jahre. Es unterstreicht, dass Europa seinen Beitrag zum Klimaschutz ernst nimmt und handlungsfähig ist. Wir haben anspruchsvolle, aber erreichbare Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz für das Jahr 2030 beschlossen. Mit der EU-Verordnung zur Governance der Energieunion entsteht erstmals ein umfassendes europäisches Instrument zur Planung und zum Monitoring im Energiebereich, das nicht nur die Zielerreichung sicherstellt, sondern auch die Abstimmung der nationalen Energiepolitiken zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert. Insgesamt ist es uns gelungen, ein ausgewogenes Gesamtpaket zu schnüren, hinter dem auch alle stehen.“

Das Legislativpaket sieht EU-2030-Ziele für erneuerbare Energien in Höhe von 32 Prozent und Energieeinsparungen in Höhe von 32,5 Prozent vor. Diese stehen im Einklang mit den Zielen des deutschen Energiekonzepts. Der Erneuerbaren-Anteil im Wärme- und Kältesektor soll um 1,3 Prozent pro Jahr gesteigert werden. Darüber hinaus werden die Inverkehrbringer von Kraftstoffen im Verkehr verpflichtet, ihren Erneuerbaren-Anteil bis 2030 auf 14 Prozent zu erhöhen, wobei das vor allem aus neuen Technologien und Kraftstoffen zu erfolgen hat.

Das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ umfasst mehrere Richtlinien und Verordnungen zur Governance der Energieunion, zu erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz, zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zum Strommarkt, Risikovorsorge im Stromsektor und zur Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Das zweite Teilpaket mit den Strommarktdossiers soll bis Ende des Jahres unter der österreichischen Präsidentschaft abgeschlossen werden.