Finanzwesen und Klimaschutz

Das Finanzwesen spielt eine Schlüsselrolle zur erfolgreichen Erreichung der Ziele des Klimaschutzplans. Germanwatch legt pünktlich zum Aktionsbündnis Klimaschutz zusammen mit anderen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Forschung konkrete Maßnahmen vor, wie das Finanzwesen in die deutsche Klimapolitik integriert werden sollte.

Das ausgearbeitete Maßnahmenprogramm systematisiert erstmals Finanzwesen-bezogene Anknüpfungspunkte aus dem Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung, und hinterlegt diese mit konkreten Maßnahmen für das Maßnahmenprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz.

Kernanliegen des Papiers ist, dass das Finanzwesen systematisch als Querschnittshandlungsfeld mit konkreten Maßnahmen (eigenes Kapitel analog der sechs anderen Handlungsfelder) im Klimaschutzplan bzw. dem daraus abgeleiteten Maßnahmenprogramm 2030 und im Klimaschutzgesetz verankert wird.

Dabei ist wichtig, dass dabei die hier vorgelegten Maßnahmen aus den Bereichen aktives Management und Offenlegung klimabezogener Chancen und Risiken; Rahmenbedingungen für Investitionen; sowie öffentliche Finanzflüsse und Geldanlagen berücksichtigt werden.

Von der Bundesregierung wird zudem erwartet, über eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bis März 2019 einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen in Deutschland im Sinne des Art. 2.1c des Pariser Klimaschutzabkommens vorzulegen.

Die Europäische Kommission schätzt, dass z.B. im Bereich klimaverträglicher Infrastruktur gemäß den Zielen der Europäischen Union (EU) noch eine Investitionslücke von ca. 180 Mrd. €/Jahr besteht. Aus Artikel 2.1c des Pariser Abkommens folgt die Anforderung in völkerrechtlich verbindlichem Rahmen, alle Finanzflüsse mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dieses Umlenken hat zwei Dimensionen: Kapitalflüsse an Klimaverträglichkeit zu binden und verstärkt privatwirtschaftliche Investitionen und Finanzierung für Klimaschutz und Anpassung zu mobilisieren. Das impliziert auch, all jene Finanzflüsse, die nicht mit den Zielen von Paris in Einklang stehen, systematisch abzubauen.

Von Finanzmarktakteuren und Finanzaufsicht wird zunehmend deutlich bestätigt, dass klimabezogene Finanzrisiken bisher wesentlich unterschätzt und nicht angemessen berücksichtigt werden. Auswirkungen können sich auf die Finanzmarktstabilität im systemischen Sinn oder auf Einzeladressenebene ergeben. Gleichzeitig birgt der bereits begonnene und sich vollziehende Strukturwandel enorme Investitionschancen.

Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang 2018 eine umfassende Nachhaltigkeitsagenda für das Finanzwesen angestoßen. Es gilt, diese sowohl auf Ebene der EU, als auch auf Mitgliedsstaatenebene so auszugestalten, dass sie sich an den konkreten Erfordernissen der Erreichung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen ausrichtet. Das Finanzsystem ist mit und in allen Bereichen der Volkswirtschaft verwoben, so dass seine Einbindung ein zentraler Erfolgsfaktor für diese Zielerreichung ist.

Der Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 2016 konnte die dynamischen Entwicklungen, die sich zwischen 2016 und 2018 auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene im Bereich der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsanforderungen und Klimazielen im Finanzsystem vollzogen haben, nicht antizipieren. In der derzeitigen Version sind mehrere mittlerweile vorliegende Anknüpfungspunkte daher nicht aufgegriffen oder systematisch berücksichtigt. Die Erstellung des Maßnahmenprogramms 2030 zum Klimaschutzplan 2050 im Bereich Finanzwesen ist dementsprechend notwendig.

Das Maßnahmenprogramm wurde entwickelt durch Forschungseinrichtungen und Zivilgesellschaft in der Arbeitsgruppe „Finanzwesen“ im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Begleitprozesses zur Weiterentwicklung des Klimaschutzplanes der deutschen Bundesregierung, koordiniert durch die Klima-Allianz Deutschland.