Post für den Minister

Mit einem Offenen Brief und 10.000 Postkarten aus der Bevölkerung hat sich der WWF an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt, um den Klimaschutz innerhalb und außerhalb der Kohlekommission endlich voranzubringen. „Deutschland hinkt hinterher: Mit der andauernden Verschieberitis lässt sich weder die Erderhitzung begrenzen, noch hilft sie der Wirtschaft“, sagt Jörg-Andreas Krüger, Geschäftsleitung Ökologischer Fußabdruck beim WWF Deutschland. „Im nächsten halben Jahr bietet sich uns eine große Chance: Die Kommission kann den Weg aus der Kohle bereiten, die Regierung parallel die anderen Klimaschutz-Dossiers vorantreiben.“

Dazu gehört, für die übrigen Sektoren wie Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft bis November Maßnahmenpläne vorzulegen, die Klimaziele in einem Klimaschutzgesetz zu verankern und auch die Ziele auf europäischer Ebene zu verschärfen. „Lässt Deutschland diese Chance erneut verstreichen, bugsiert es sich selbst ins Abseits – ökologisch, sozial und ökonomisch.“ Im Übrigen kostet Deutschland die verlorene Dekade im Klimaschutz viel Geld, da die für alle EU-Länder verbindlichen Klimaziele im Verkehrs-, Gebäude und Landwirtschaftssektor nicht eingehalten werden. Eine halbe Milliarde muss Deutschland dafür bis 2020 zahlen. Bis 2030 würde die Summe auf bis zu 30 Milliarden Euro steigen, wenn Deutschland seinen Kurs nicht ändert. Gelder, die für Deutschland verloren gehen.

Altmaier als Wirtschaftsminister und zuständigem Minister der Kohlekommission kommt eine Schlüsselrolle zu. Er muss der Kohlekommission zum Erfolg verhelfen. Dazu gehört, einen Kohleausstiegspfad mit Enddatum festzusetzen, das Erreichen des Klimaziels 2030 zu gewährleisten und die Lücke zum Klimaziel 2020 nahezu zu schließen. „Altmaiers bisherige Abwehrreaktionen gegenüber einem CO₂-Mindestpreis ist besonders deshalb so unverständlich, da ein solcher Preis einen enormen Beitrag zu den Klimazielen leisten würde.“ Ebenso wichtig ist ein deutlicher Schwung beim Ausbau Erneuerbarer: Dafür sind die Sonderausschreibungen für Wind und Solarenergie entscheidend.