Windkraftausbau geht voran

Der neue Entwurf der Windenergie-Regionalplanung ist auf der Zielgeraden. Innenminister Hans-Joachim Grote hat den Arbeitsstand der künftigen Pläne für Vorranggebiete vorgestellt. Zuvor waren 6.500 Stellungnahmen zum ersten Planentwurf ausgewertet worden. Die Pläne dienen als Grundlage für die Wiederaufnahme der Ausnahmeprüfungen für Windkraftanlagen.

Neue Ausnahmeverfahren können zugelassen werden

"Durch diesen Zwischenschritt können bis zu 200 Ausnahmeverfahren wieder aufgenommen werden", sagte Hans-Joachim Grote. 29 Ausnahmeverfahren könnten kurzfristig zum Abschluss gebracht werden. Dies beträfe Anlagen in den Windparks in Dagebüll und Reußenköge in Nordfriesland, in Janneby im Kreis Schleswig-Flensburg, Trennewurth in Dithmarschen und Lasbek im Kreis Stormarn. Auch unter den Bedingungen des Moratoriums gehe der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein also kontrolliert und spürbar weiter, sagte der Innenminister. Im vergangenen Jahr hatte es insgesamt 36 Ausnahmezulassungen gegeben – in den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es zwei.

Kriterienkatalog überarbeitet

Innenstaatssekretärin Kristina Herbst kündigte an, dass der zweite Entwurf der Windenergie-Regionalpläne Ende August dem Kabinett vorgelegt werden soll. Das Kabinett habe heute einen überarbeiteten Kriterienkatalog zur Ermittlung von Windenergie-Vorranggebieten beschlossen. "Damit ist ein wichtiger Prozess erfolgreich abgeschlossen worden, wesentliche Anforderungen des Koalitionsvertrages wurden umgesetzt," sagte die Staatssekretärin. "Eine Reihe von Tabu- und Abwägungskriterien im Bereich Infrastruktur, Denkmal-, Natur- und Gewässerschutz wurden dahingehend geändert, dass Bereiche für die Windenergienutzung geöffnet wurden. Die daraus resultierenden Flächengewinne haben wir genutzt, um höhere Siedlungsabstände von 1.000 Metern in den Fällen möglich zu machen, in denen es keine Vorbelastung durch Windkraftanlagen gibt."

6.500 Stellungnahmen ausgewertet

"Zu den Änderungen der Kulisse haben nicht nur die veränderten Kriterien beigetragen, sondern auch die rund 6.500 Stellungnahmen, die wir zum ersten Planentwurf erhalten haben. Dies belegt: Das Verfahren wurde und wird ergebnisoffen geführt, wir setzen uns mit jeder Stellungnahme auseinander und nehmen stichhaltige Argumente zum Anlass, die Pläne anzupassen", erklärte die Staatssekretärin.