EU-Beschlüsse stellen Weichen für flexibles und integriertes Energiesystem

„Die Beschlüsse des Parlaments stellen die Weichen für die Schaffung eines flexiblen und integrierten Energiesystems, in dem zukünftig erneuerbare und konventionelle Energiequellen unter fairen Wettbewerbsbedingungen miteinander konkurrieren können“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Dennoch habe das Parlament die Chance verpasst, die Transformation zu beschleunigen und das gesamte Potenzial auszuschöpfen.

Als gut bewertet der BEE, dass die Parlamentsvorschläge Klarheit und Investitionssicherheit schaffen, indem robuste Prinzipien für die Abregelung der Anlagen aufgestellt werden. Erneuerbare-Energie-Anlagen werden als Letzte abgeregelt und entsprechend kompensiert. So soll sichergestellt werden, dass Erneuerbarer Strom nicht wegen der Inflexibilität anderer Kraftwerke verloren geht. Ebenso begrüßt der BEE den Erhalt des Einspeisevorrangs für bestehende Anlagen. „Es ist essentiell, Investoren Sicherheit zu geben.“ Die Kohärenz des Pakets werde erhalten, indem rückwirkende Änderungen, wie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgeschrieben, verboten bleiben.

Darüber hinaus spricht sich das Europäische Parlament für eine europäische Evaluation der Ressourcenangemessenheit als Grundlage für die Einführung von Kapazitätsmechanismen aus. Der BEE sieht das als gute  Lösung für das brisante Thema Überkapazität im europäischen Stromangebot. Zudem plädiert das Parlament für eine Emissionsnorm im Wert von 550 g/CO2/kWh. Diese gilt für neue Anlagen ab 2021, für alte Anlagen ab 2026. Der BEE begrüßt diesen Beschluss, hätte sich aber mehr Ehrgeiz bei diesem Wert gewünscht, um die Transformation des Energiesystems noch schneller voranzutreiben.

Die Beschlüsse des Parlamentes werden Eingang finden in die Trilog-Verhandlungen, in denen in den nächsten Monaten die EU-Kommission, der Europäische Rat und das EU-Parlament ihre Beschlüsse einbringen und verhandeln werden.