Starkes Signal für schnellere Umsetzung des Pariser Abkommens - Hausaufgaben für Bundesregierung

Auf dem One Planet Summit in Paris haben in der vergangenen Woche öffentliche und private Akteure nach Einschätzung von Germanwatch die Tür aufgestoßen für eine beschleunigte Umsetzung der Ziele, auf die sich die Regierungen der Welt vor zwei Jahren in Paris geeinigt haben. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Nach Monaten der Defensive wegen US-Präsident Trump ist nun der internationale Klimaschutz wieder in der Offensive. Es geht um die beschleunigte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mehr Geld und die Nachbesserung der Klimaziele."

Folgende Ankündigungen sind nach Einschätzung von Germanwatch besonders relevant: Die Entwicklungsbanken haben sich gemeinsam verpflichtet, ihre gesamte Finanzierung am Pariser Abkommen auszurichten. Die Weltbank, die den Ausstieg aus der Kohle bereits vor einigen Jahren beschlossen hatte, wird auch die Finanzierung von Öl- und Gasförderungen beenden. Über 200 Investoren und Unternehmer haben zudem angekündigt, in Zukunft ihre Klimarisiken und -strategien offenzulegen. Nur auf der Grundlage dieser Daten kann der Finanzmarkt eine positive Hebelwirkung zu deutlich mehr klimaschonenden Investitionen entfalten.

Der weltgrößte Versicherungskonzern AXA wird sein Investment in Erneuerbare Energien verfünffachen und stark beschleunigt die Investitionen in Kohle und Teersand zurückfahren. Als erster großer Versicherer wird AXA zudem keine weiteren neuen Kohle- und Teersandprojekte mehr versichern. "Jetzt stellt sich für die großen deutschen Versicherer wie die Allianz oder die Munich Re die Frage, ob sie bereit sind, eine ähnlich konstruktive Rolle zu spielen", so Christoph Bals.

Doch es müsse noch viel mehr geschehen: "Insbesondere für die Anpassung an bereits heute unvermeidbare Klimawandelfolgen brauchen wir auch mehr öffentliche Gelder, denn am massivsten betroffen sind die ärmsten Bevölkerungsgruppen in den ärmsten Ländern. Hier müssen die Regierungen des globalen Nordens bei den nächsten Gipfeln dringend nachlegen." Weitere Initiativen müssten nach Bals' Ansicht folgen: "Dieselben Regierungen, die vor zwei Jahren das Pariser Abkommen beschlossen haben, subventionieren noch immer mit Steuergeld die fossilen Energieträger. Dabei sind diese die wichtigste Ursache der Klimakrise. Diese Absurdität muss aufhören. Die Forderung muss ganz klar sein: Keine Subventionen, kein Geld öffentlicher Banken mehr für Kohle, Öl und Gas."

Für die nächste Bundesregierung liegen nach diesem Pariser Gipfel klare Hausaufgaben auf dem Tisch, so Germanwatch. Die Bundesregierung hat sich in Paris an den Initiativen für nationale Strategien für Treibhausgasneutralität bis 2050 und die Einführung von investitionsrelevanten CO2-Preisen beteiligt. Bals: "An diesen internationalen Ankündigungen wird sich die kommende Bundesregierung messen lassen müssen. Deutschland und die EU brauchen eine Strategie um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Sie brauchen Ziele und Maßnahmen für 2020 und 2030, die dazu passen. Lippenbekenntnisse reichen nicht, es muss einen Beschluss für einen investitionsrelevanten Mindestpreis auf CO2-Emissionen geben." Außerdem sollten Investoren und Unternehmen sich einem Klima-Stresstest unterziehen und diesen veröffentlichen. Frankreich sei bereit bei diesen Themen voran zu schreiten und warte darauf, dass die kommende Bundesregierung die ausgestreckte Hand ergreife.