UN-Klimagipfel in Bonn: Ein Regelbuch und starke Botschaften an Berlin und Washington

Wirksame Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, die Erhöhung der Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden - das sind aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die zentralen Themen der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz. Doch neben den Verhandlungsergebnissen geht es auch um die politischen Signale, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Weltklimakonferenz macht Druck auf den Gastgeber. Hier in Deutschland sind die CO2-Emissionen seit 2009 nicht mehr gesunken. Wenn nicht die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wird, wird das deutsche Klimaziel für 2020, die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, krachend verfehlt."  Zum anderen gehe es um internationale Wirkung. "Wir brauchen ein klares Signal, dass die Umsetzung des Paris-Abkommens weltweit weiter vorankommt - trotz der klimapolitischen Geisterfahrt der US-Regierung", so Bals. "Seit Paris sind die energiebedingten Emissionen weltweit nicht mehr gestiegen, spätestens ab 2020 sollten sie sinken, um einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern."

Im Kern geht es bei den Verhandlungen unter Vorsitz der Fidschi-Inseln um drei Bereiche: Erstens müssen jetzt zum völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von Paris die Umsetzungsregeln auf den Weg gebracht und nächstes Jahr verabschiedet werden. "Dieses Regelbuch muss zum Beispiel sicherstellen, dass eine Tonne CO2-Reduktion in China auch einer Tonne CO2-Reduktion in Deutschland entspricht", erklärt Bals. "Oder auch, dass ein und dieselbe Finanzhilfe nicht mehrfach versprochen wird, indem zum Beispiel einfach längst zugesagte Entwicklungs- zu neuer Klimafinanzierung umetikettiert wird." Es geht in Bonn darum, den Entwurf dieses Regelbuchs so weit zu erarbeiten, dass es im kommenden Jahr abgeschlossen werden kann, so die Erwartungshaltung von Germanwatch.

Zweitens müssen die Regeln festgelegt werden für die alle fünf Jahre stattfindenden Verschärfungsrunden für die Klimaziele der Staaten. Die erste beginnt im nächsten Jahr. Denn die bislang vorgelegten Ziele reichen längst nicht aus, um den Klimawandel auf deutlich weniger als 2 oder gar 1,5 Grad zu begrenzen, wie es das Paris-Abkommen vorsieht.

Drittens muss die Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden verbessert werden. Dazu muss der erfolgreiche Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls eine neue Heimat im Paris-Abkommen finden, um weiterhin Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Darüber hinaus muss ein Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre erstellt werden, wie die Menschen unterstützt werden können, die heute schon Schäden und Verluste durch Folgen des Klimawandels erleiden, an die keine Anpassung mehr möglich ist. Auch dafür müssen Finanzierungsstrategien erarbeitet werden.