Neues Bündnis wirbt für CO2-Preise und nachhaltige Steuerpolitik

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist Bündispartner der Initiative. Dabei möchte das Bündnis die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft nutzen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine verursachergerechte CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt rücken.

„Die aktuell gute wirtschaftliche Lage verstellt unseren Blick auf eine wenigerrosige Zukunft und auf grundsätzliche Defizite. Das deutsche Steuersystem lenkt in die falsche Richtung und umweltschädliche Subventionen konterkarieren nachhaltiges Handeln“, kommentiert Bundesminister a. D. und Beiratsvorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Hans Eichel. „Ein gerechter CO2-Preis findet weltweit große Unterstützung, jetzt muss er auch in Deutschland diskutiert werden. Immerhin hat die Bundesregierung auch die „Carbon PricingLeadership Coalition“ mitgegründet“.

Nachdem die Weltgemeinschaft im Dezember 2015 in Paris beschlossen hat, die Wirtschaft auf klimafreundliche Weise zu verändern, muss auch die Steuer- und Finanzpolitik dem Ziel Rechnung tragen. Daneben soll sie auch Chancen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg bieten und damit gute Arbeit ermöglichen. Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik müsse diejenigen belohnen, die entlang der Grundsätze von Nachhaltigkeit wirtschaften; einer intakten Umwelt und einer weltweit gerechten Gesellschaft dienen; eine gerechte und tragfähige Finanzierung des Gemeinwesens ermöglichen und dem Staat dauerhaft Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen eröffnen. Die Richtschnur sollte sein, dass diejenigen profitieren, die sich umweltfreundlich verhalten.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien setzt deshalb auf einen Preis auf Kohlendioxid. „Im Stromsektor sowie bei der Wärmeversorgung soll eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, die jeweils spezifisch modelliert wird und für die Kunden aufkommensneutral bleibt", sagt  BEE-Präsident Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde. „Nur so können wir ansatzweise für einen fairen Wettbewerb zwischen CO2-emitierenden Kohlekraftwerken und sauberen Erneuerbaren Energien sorgen. Eine saubere Wärmeversorgung wird es solange nicht geben, wie die Kunden davon ausgehen, dass Erdöl und Erdgas billig bleiben. Wenn sich die Klimakosten im Preis widerspiegeln, wird sich dies ändern.“

„Wir unterstützen die Initiative deshalb, weil sie nicht nur wichtig zum Erreichender Klimaziele Deutschlands ist, sondern auch um die für die Wirtschaftsakteure wichtige langfristige Orientierung und Planungs- sowie Investitionssicherheitsicherstellen will“, so Prof. Dr. Maximilian Gege, Vorsitzender des Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M. e. V.). „Das Steuersystemsollte so ausgestaltet werden, dass Folgekosten den Verursachern in Rechnunggestellt, klimaschädliche Fehlanreize beseitigt und finanzielle Mittel für den Klimaschutz generiert werden."

Insbesondere der Verkehrssektor sorgt für steigende CO2-Emissionen, was auch auf fehlgeleitete umweltschädliche Subventionen von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr zurückzuführen ist. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) betont daher die fehlende Wettbewerbsgerechtigkeit unter den Verkehrsträgern: „Seit Jahren kämpfen insbesondere die Güterbahnen mit vielen Wettbewerbsnachteilen. Während der Straßentransport immer billigergemacht wird, können die Güterbahnen kaum noch wirtschaftlich fahren. Die Waresucht sich immer den günstigsten Weg, ohne an Klimaziele oder soziale Aspekte zu denken.“

Die „Initiative nachhaltige Finanzreform“ richtet sich an politische Entscheidungsträger_innen und bietet an, gemeinsam in einen Dialog über ein Umsteuern in der Finanz- und Steuerpolitik zu treten. Ziel ist, sich mit dem breiten Bündnis sowohl im Bundestagswahlkampf als auch in den Koalitionsverhandlungen konstruktiv einzubringen.

• Weiterführende Informationen: Initiative Nachhaltige Finanzreform