Internationales:

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beglückwünscht den neuen Präsidenten der USA zu seiner
Amtseinführung. „Mit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama beginnt eine neue Ära im nternationalen Klimaschutz. Washington ist wieder an Bord“, sagte Gabriel. „Wenn der neue Präsident hält, was er im Wahlkampf versprochen und nach seiner Wahl angekündigt hat, dann bedeutet dies eine Kehrtwende in der US-Klimapolitik und die Rückkehr des Landes ins multilateraleVerhandlungsgeflecht. Das stärkt meine Zuver¬sicht, dass wir am Ende des Jahres 2009 in Kopenhagen ein neues, anspruchsvolles, globales Klimaab-kommen beschließen können.“

Bislang lag die Führungsrolle im internationalen Klimaschutz allein bei der EU. Die EU hat anspruchsvolle Klimaziele vereinbart und diese mit dem Klimapaket vom Dezember letzten Jahres auch umgesetzt und damit ein Zeichen gesetzt, dass Klimaschutz wirtschafts¬verträglich möglich ist. Europa geht voran und wird seine Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020, bezogen auf 1990 mindern, im Falle eines neuen globalen Klimaabkommens sogar um 30 Prozent. Die Chancen für einen Erfolg in Kopenhagen sind mit dem Amtsantritt Barack Obamas gewachsen. So hatte er bereits am 18. November 2008 in einer Videoansprache angekündigt, ein neues Kapitel bei den UN-Klimaverhandlungen aufschlagen zu wollen und den Klimawandel als eines der dringendsten Probleme bezeichnet. „Ohne die USA kann es keinen entscheidenden Fortschritt im internationalen Klimaprozess geben“, sagte Gabriel. Für die USA ist jedoch entscheidend, dass auch Staaten wie Indien und China mitmachen. Im Fokus der Verhandlungen wird daher stehen, welchen verbindlichen Beitrag zum einen die USA und zum anderen die wirtschaftlich stark wachsenden Schwellenländer leisten können.

Ziel der neuen Administration unter Präsident Obama ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 auf den Stand von 1990 zurückzuführen und bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Auch in seiner Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise setzt Obama auf Arbeitsplätze durch klimafreundliche Investitionen in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar: Rund eine Million Arbeitsplätze sollen durch Verdopplung der erneuerbaren Energien innerhalb von drei Jahren und durch energetische Sanierung von 75 Prozent der öffentlichen Gebäude und von zwei Millionen Privathäusern geschaffen werden. Minister Gabriel: „Ich freue mich auf den Wettbewerb um das anspruchvollste Klimaschutzprogramm. Ich bin sicher, die USA werden uns kräftig herausfordern. Wir können damit die transatlantischen Beziehungen wieder auf eine neue Grundlage stellen.“

Die Personalentscheidungen Präsident Obamas unterstreichen dieses Engagement. Im Weißen Haus wird Carol Browner, unter Präsident Clinton EPA-Chefin und enge Vertraute von Al Gore, eine neu geschaffene Koordinatorenrolle für Klimaschutz und Energie übernehmen. Die designier-te neue Chefin der US-Umweltbehörde EPA wird die bisherige Umweltministerin New Jerseys, Lisa Jackson. Der Physik-Nobelpreisträger Steven Chu wird Energieminister und hat sich vielfach für den Ausbau alternativer Energien eingesetzt. Zu Obamas wissenschaftlichen Beratern gehören auch John Holdren und Jane Lubchenko, die sich prononciert für eine anspruchsvolle Klimapolitik eingesetzt haben.