Statement von Entwicklungsministerin Schulze zum Ergebnis der COP 29 in Baku

„Die Ergebnisse von Baku sind kein Grund zum Feiern, dafür sind die Fortschritte zu klein. Aber sie sind ein Grund, weiter engagiert an konkreten Klima-Lösungen zu arbeiten. Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen. Das ist ein wichtiges Signal: Nicht nur wir stehen zu unserer Verantwortung, auch andere inzwischen reiche Länder wie China oder die Golfstaaten sind jetzt aufgefordert, sich zu beteiligen.

Mehr als die Hälfte des neuen 300-Milliarden-Dollar-Versprechens wird von den multilateralen Entwicklungsbanken kommen. Möglich wird dies auch durch die erfolgreiche Weltbank-Reform, die zusätzliche Milliarden für eine klimaverträgliche Entwicklung mobilisieren wird. Weitere Entwicklungsbanken in Europa, Asien, Afrika und Amerika folgen diesem Modell.

Die Herausforderungen beim Umgang mit dem Klimawandel sind so groß, dass öffentliche Mittel nie ausreichen werden. Entscheidend ist, dass auch private Investitionen weltweit in großem Maßstab in die richtigen, klimaverträglichen Bahnen gelenkt werden. Diese Vision wird durch die neue Zahl von 1300 Milliarden Dollar symbolisiert. Jetzt geht es darum, diese Vision Realität werden zu lassen. Das kann gelingen durch gute Rahmenbedingungen, staatliche Anreize und faire internationale Zusammenarbeit. Diese Rahmenbedingungen zu schaffen, ist eine gemeinsame Verantwortung aller. Mein Ministerium wird seinen Beitrag zu dieser großen Aufgabe leisten.“

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Das neue Ziel von mindestens 300 Milliarden US-Dollar bis 2035 Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung soll aus unterschiedlichen Quellen und über unterschiedliche Kanäle kommen, öffentlich und privat, bilateral und multilateral. Entwickelte Länder gehen dabei voran, aber auch Länder, die zwar formal noch als Entwicklungsländer gelten, aber inzwischen die nötige Wirtschaftskraft haben, werden ermutigt, ebenfalls beizutragen.

Entscheidend für die Erreichung des neuen Ziels ist die Rolle der multilateralen Entwicklungsbanken. Hier werden die Effekte der von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und US-Finanzministerin Janet Yellen angestoßenen Weltbankreform zum Tragen kommen, die zu einer enormen Ausweitung der Finanzkraft der Bank und zu einer neuen Fokussierung auf globale Herausforderungen wie den Klimaschutz geführt hat und die in wesentlichen Teilen bereits vor dem anstehenden Regierungswechsel in den USA abgeschlossen sein wird.

Zum alten 100-Milliarden-Dollar-Ziel steuerten multilaterale Entwicklungsbanken nach den aktuellsten Zahlen von 2022 mit knapp 47 Milliarden US-Dollar den größten Teil bei. Bei der Weltklimakonferenz in Baku haben die Weltbank und andere Entwicklungsbanken aus Asien, Afrika, Europa und Amerika in einer gemeinsamen Erklärung dargelegt, dass sie bis 2030 120 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierung für Entwicklungsländer erreichen können. Zusätzlich wollen sie damit weitere 65 Milliarden US-Dollar aus dem Privatsektor mobilisieren. (https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2024/11/12/multilateral-development-banks-to-boost-climate-finance). Damit werden multilaterale Entwicklungsbanken mehr als die Hälfte der in Baku vereinbarten Klimafinanzierung bereitstellen.

Anders als bisher wird dabei nach den in Baku vereinbarten neuen Anrechnungsregeln erstmals auch der Anteil mitgezählt, der auf Anteilseigner entfällt, die Schwellenländer sind. So stehen zum Beispiel hinter der Klimafinanzierung der Weltbank nicht nur Industrieländer wie die USA, Japan und Deutschland als Anteilseigner, sondern auch Länder wie China, Indien oder Saudi-Arabien. Der Beitrag dieser Entwicklungs- bzw. Schwellenländer beträgt rund 30 Prozent.  Diesen wachsenden Beitrag künftig zu berücksichtigen, ist ein Teil der Öffnung hin zu einer breiteren