Skandal in Sachsen: CDU-Landrat stellt Fundament des Rechtsstaats öffentlich in Frage

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Auf einer Veranstaltung des windkraft-kritischen Vereins „Lebenswertes Vogtland“ kündigt Landrat Thomas Hennig (CDU) öffentlich an, er wolle einen Bauantrag für Windenergieanlagen „so lange hinziehen, so lange es rechtlich möglich ist. Dann kann man auch eine Klage gegen sich ergehen lassen.“ Das berichtet die Freie Presse. Als Dienstherr der zuständigen Genehmigungsbehörde nimmt er damit illegitim politischen Einfluss auf die Verwaltung, urteilt der BWE.

„Jeder Bürger und jedes Unternehmen in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass sich Verwaltungen an den Rechtsvorschriften orientieren und nicht politisch beeinflusst werden. Nun stellt ein CDU-Landrat im Vogtlandkreis dieses Fundament des Rechtsstaates ganz öffentlich in Frage“,... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE Sachsen

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