Deutschlandgeschwindigkeit noch nicht bei Windenergie angekommen

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Der Bundestag hat Freitag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren mit hoher wirtschaftlicher bzw. infrastruktureller Relevanz zu beschleunigen, ohne dabei jedoch den Rechtsschutz zu verringern. Die nun beschlossene Fassung enthält mehrere Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf.

„Der Vorstoß, für Infrastruktur und Wirtschaft besonders relevante Verfahren an den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, ist wichtig und zu begrüßen. Immer wieder werden Genehmigungen von Windenergieprojekte vor den Verwaltungsgerichten verhandelt, ... Mehr: Original Pressemeldung BWE

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