BEE fordert zum Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag auf

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Mit 303 zu 209 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die die EU-Kommission dazu auffordert, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen. Zuvor war schon im Europäischen Rat keine Zustimmung zur unzureichenden Modernisierung des Vertrages zustande gekommen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt das Ergebnis der Abstimmung: „Die Aufforderung des EU-Parlaments ist ein starkes und wichtiges Signal für den Klimaschutz. Mit großer Mehrheit folgt das Parlament dem Vorbild Italiens, Polens, Frankreichs, Spaniens, Sloweniens, Luxemburgs und auch Deutschlands, aus der Energiecharta auszusteigen. Das ist der Anfang vom Ende der klimafeindlichen Schiedsgerichte und ihrer Winkeladvokaten. Die EU-Kommission ist aufgefordert, den... ... Mehr: Original Pressemeldung BEE

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