BWE begrüßt angedachte Beschleunigung im Verwaltungsgerichtsverfahren

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Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sieht die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vor. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt den Vorstoß und mahnt gleichzeitig Änderungen an.

Aktuell gibt es kaum ein Windenergievorhaben, das nicht beklagt wird. Diese Gerichtsverfahren ziehen sich meist über Jahre hin und verzögern dadurch unnötig den dringenden Ausbau der Windenergie. In erster Instanz sind seit der letzten Gesetzesinitiative zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren für Infrastrukturvorhaben die Oberverwaltungsgerichte für derartige Verfahren zuständig. Der Referentenentwurf des BMJ setzt hier an und bringt weitere Vorschläge zur Änderung der... ... Mehr: Original Pressemeldung BWE

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