Webinar zum Thema Windenergie: Ein beschränkter Vorbescheid ist zulässig

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Ein Vorbescheidsantrag darf auf einzelne Rechtsfragen beschränkt werden. Wir informieren und beraten in einer Online-Veranstaltung am 01. Juli 2022, was zu beachten ist.

In einer hoch bemerkenswerten, unveröffentlichten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, wurde überraschend klar geurteilt: Projektierer:innen dürfen in ihrer Vorbescheidsanfrage einzelne für die Genehmigung relevante Fragen aus der Prüfung ausgrenzen.    Die einzureichenden Unterlagen müssen für die erforderliche „vorläufige positive Gesamtbeurteilung“ nicht die Genehmigungsfähigkeit insgesamt belegen. In dem Verfahren, das von der MAS?LA?TON Rechtsanwaltsgesellschaft angestrengt wurde, ging es im... ... Mehr: Original Pressemeldung Maslaton

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