Kritik an Regierung in Baden-Württemberg

Auch bei der Photovoltaik ist der Zubau noch zu niedrig. Die Organisation fordert daher dringend ein Sofortprogramm für erneuerbare Energien in Baden-Württemberg, wie der Vorsitzende der Plattform EE BW, Jörg Dürr-Pucher, mitteilte. Bis zum Jahresende sollten den engagierten Worten im Koalitionsvertrag und dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes konkrete Taten folgen. „Wir brauchen mehr Engagement beim Ausbau der Windenergie, Photovoltaik, Tiefengeothermie, Wasserkraft und Bioenergie sowie beim Vorantreiben der Wärmewende“, so Dürr-Pucher. Das Maßnahmenbündel des Branchenverbandes könne sofort umgesetzt werden.

Die seit rund vier Monaten amtierende neue baden-württembergische Landesregierung ist mit vollmundigen Ankündigungen in die Legislaturperiode gestartet: So soll Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1 werden, indem unter anderem pro Jahr im Schnitt mehr als 100 Windenergieanlagen errichtet werden sollen, bis 2030 insgesamt 1.000 Stück.

Die Realität sieht allerdings anders aus: In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden laut Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur nur 21 Windenergieanlagen im Südwesten neu errichtet und drei alte außer Betrieb benommen.

„Wir wissen, dass man den Schalter nicht einfach umlegen kann und schon errichten alle begeistert Windräder und Solarparks. Es ist daher gut, wenn sich die Landesregierung um passende Rahmenbedingungen kümmert. Es reicht aber nicht aus. Wir brauchen auch mehr Unterstützung für konkrete Projekte und Vorhaben“, so Pöter.

Die Plattform EE BW schlägt deshalb ein Maßnahmenbündel vor, darunter konkrete Ausschreibungen für Flächen im Staatswald des Landes und eine Neubewertung für Projekte in der Warteschleife. Darüber hinaus muss sich Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern für verbesserte Rahmenbedingungen auf Bundesebene einsetzen und unmittelbar nach der Bundestagswahl neue Initiativen starten, beispielsweise zu höheren Ausbaumengen, einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent für Windenergie- und Photovoltaikanlagen und die Verankerung des öffentlichen Interesses am Bau von erneuerbare Energieanlagen im Planungsrecht.

„Jegliche Investition in eine klimaschonende erneuerbare Energieerzeugung ist gut angelegt. Es ist höchste Zeit direkter zu handeln und zusammen mit Kreisen und Kommunen den Weg dafür frei zu machen, Anlagen zu bauen. Nur dann gelingt es, die Energiewende und den Klimaschutz im Land kraftvoll voranzutreiben“, so Dürr-Pucher.