03.05.2021
Veröffentlicht von: Windmesse Redaktion
Paukenschlag aus Karlsruhe
Original Pressemeldung prometheus:
Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.03.2021 das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24.03.2021 das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt (abrufbar hier). Danach sind die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (abrufbar hier) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen mit den Grundrechten unvereinbar, da hinreichende Maßgaben für die weitere... ... Mehr: Original Pressemeldung prometheus
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