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BEE fordert: Wirtschaftsministerium muss Druck gegenüber der EU erhöhen
Original Pressemeldung BEE:
Beihilferechtliche Genehmigung des EEG auf der Zielgeraden – Wirtschaftsministerium muss Druck gegenüber der EU erhöhen
Während das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sich zum Stand der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2021 weiter gegenüber den betroffenen Verbänden und ihren in der Warteschleife hängenden Unternehmen ausschweigt, gibt es aus der EU-Kommission erste Signale.
Die zügige Antwort der Generaldirektion Wettbewerb auf ein Schreiben des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) lässt erkennen, dass ein schneller Abschluss des Prüfverfahrens zu erwarten ist, wenn Deutschland letzte Klarheit schafft. „Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum EEG immer wieder davon gesprochen, im permanenten Kontakt mit der EU-Kommission zu stehen. Deshalb wurden selbst in der letzten Beratung des Wirtschaftsausschusses noch... ... Mehr: Original Pressemeldung BEE
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