2021-07-29
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BEE fordert: Wirtschaftsministerium muss Druck gegenüber der EU erhöhen

Bild: PixabayBild: Pixabay
„Wir haben es nun schwarz auf weiß: Das Bundeswirtschaftsministerium hat es in der Hand, die dringend erwartete Notifizierung voranzutreiben", so der BEE.

Original Pressemeldung BEE:

Beihilferechtliche Genehmigung des EEG auf der Zielgeraden – Wirtschaftsministerium muss Druck gegenüber der EU erhöhen

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Beihilferechtliche Genehmigung des EEG auf der Zielgeraden – Wirtschaftsministerium muss Druck gegenüber der EU erhöhen

Während das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sich zum Stand der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2021 weiter gegenüber den betroffenen Verbänden und ihren in der Warteschleife hängenden Unternehmen ausschweigt, gibt es aus der EU-Kommission erste Signale.

Die zügige Antwort der Generaldirektion Wettbewerb auf ein Schreiben des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) lässt erkennen, dass ein schneller Abschluss des Prüfverfahrens zu erwarten ist, wenn Deutschland letzte Klarheit schafft. „Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum EEG immer wieder davon gesprochen, im permanenten Kontakt mit der EU-Kommission zu stehen. Deshalb wurden selbst in der letzten Beratung des Wirtschaftsausschusses noch... ... Mehr: Original Pressemeldung BEE

Keywords:
BEE, EEG, beihilferechtliche Genehmigung, EU, Wirtschaftsministerium, Warteschleife, Gesetzgebung, erneuerbare Energie, EU-Kommission
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