Überlastete OVG lassen lange Verfahrenslaufzeiten befürchten

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Es mag komplex klingen, aber der beste Weg, um lange Gerichtsverfahren zu umgehen, ist manchmal die frühe Klageerhebung.

Das Problem Mit Verkündung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes wurde ein Punkt des Altmeierschen-18-Punkte-Planes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie umgesetzt. Zu den Inhalten des Gesetzes haben wir bereits zu Beginn des Jahres berichtet. Die erhoffte personelle Aufstockung der OVGs und die Schaffung von „Windenergiesenaten“ bleibt bisher leider aus. Dies wird unweigerlich zur Folge haben, dass die zuständigen Senate der Oberverwaltungsgerichte „volllaufen“. Hier sind Verfahrenslaufzeiten von... ... More: Official Press Release Maslaton

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Maslaton, Gerichtsverfahren, Untätigkeitsklage, Investitionsbeschleunigungsgesetz, Klage, Windenergie, Windkraft, OVG, Genehmigungsverfahren