Planungssicherstellungsgesetz bis Ende 2022 verlängert

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Am 20.01.2021 beschloss das Kabinett, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Das Gesetz soll damit auch in den kommenden zwei Jahren Sicherheit und Klarheit für die Planung von Vorhaben bieten.

Hintergrund für das Planungssicherstellungsgesetz Zur Erinnerung: Am 29.05.2020 trat das Planungssicherstellungsgesetz in Kraft – wir berichteten hier. Es war eine Reaktion auf das Verbot größerer Menschenansammlungen und die pandemiebedingte Schließung öffentlicher Einrichtungen. Entsprechend ermöglicht das Gesetz in Verwaltungsverfahren, in denen die physische Anwesenheit vieler... ... Mehr: Original Pressemeldung prometheus

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