Emissionshandel bleibt Mogelpackung

Berlin, 27.06.2006 - Der Regierungsvorschlag zum Emissionshandel bevorteilt die Energiekonzerne und belastet die Verbraucher, so das Urteil des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Zwar habe die Große Koalition geringfügige Verbesserungen in den sogenannten Nationalen Allokationsplan II eingebaut. Im Kern bleibe es aber dabei: "Der Emissionshandel führt zu minimalen CO2-Einsparungen aber zu maximalen Kosten für die Verbraucher", so BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke.

Die eigentliche CO2-Einsparung in Deutschland werde durch den Ausbau Erneuerbarer Energien erreicht, nicht durch den teuren Emissionshandel. Bis zum Jahr 2012 rechnet die Branche der Erneuerbaren Energien mit zusätzlichen Einsparungen allein durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Höhe von 52 Millionen Tonnen CO2. Um diese Menge werde die deutsche Stromerzeugung mit Hilfe von Windkraft, Bioenergie und Co. bis 2012 sauberer. Trotzdem liege die Minderungsvorgabe der Regierung für Stromerzeugung und Industrie im Nationalen Allokationsplan bei nur 15 Millionen Tonnen.

Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die daraus resultierenden CO2-Einsparungen lägen die Kosten des Emissionshandels noch deutlich höher. Der BEE beziffert die Kosteneinsparung durch das EEG für die Industrie auf 4,2 Milliarden

Für den in dieser Woche anstehenden Beschluss von Kabinett und Bundestag zum Nationalen Allokationsplan fordert der BEE deutliche Nachbesserungen. So dürften die Emissionsrechte der Industrie nicht geschenkt werden, sondern müssten im rechtlich zulässigen Rahmen versteigert werden. Zudem dürfe die Zuteilung der Emissionsrecht nicht einseitig die Kohlewirtschaft bevorteilen.
Die internationalen Instrumente Joint Implemantation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) werden begrüßt, dürften allerdings nicht dazu führen, dass sich die Industrie mit Projekten im Ausland von ihren inländischen Verpflichtungen freikaufe. Daher müsse der Anteil dieser Projekte reduziert werden