BEE zur Forderung der FDP, das EEG abzuschaffen: Die FDP droht zum energiepolitischen Außenseiter zu werden

Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert die jüngste Forderung der FDP, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Mit der Verabschiedung eines entsprechenden Antrages auf dem Parteitag würde sich die FDP in Deutschland und Europa ins energiepolitische Abseits stellen. Das als Alternative vorgeschlagene Mengensteuerungssystem für Erneuerbare Energien führe nur zu höheren Kosten und zu einem geringeren Ausbauerfolg. "Mengensteuerungsinstrumente sind die ineffizientesten Fördersysteme für neue Energien. Zuletzt hat dies auch die Europäische Kommission bestätigt", erläutert Milan Nitzschke, BEE-Geschäftsführer. "Damit konterkariert die FDP die eigentliche Absicht ihres neuen umweltpolitischen Programms".

Der Parteivorstand der FDP hatte beschlossen, der Umweltpolitik wieder stärkeres Gewicht in der Ausrichtung der Partei zu geben. Der BEE unterstützt diesen Ansatz, schließlich habe die FDP schon unter der Regierung Kohl mit dem Stromeinspeisegesetz den Grundstein für das heutige Erneuerbare-Energien-Gesetz gelegt. Umso unverständlicher sei, dass die FDP jetzt fordere, dieses Gesetz abzuschaffen und damit die Zukunft der gesamten Erneuerbaren-Energien-Branche gefährde.

Erfahrungen aus Großbritannien, Italien und anderen Ländern zeigen, dass Quotensysteme viel höhere Kosten als mit dem EEG vergleichbare Systeme verursachen. Tatsächlich wird Windstrom in Großbritannien mit rund 12 Cent vergütet, in Deutschland nach dem EEG jedoch nur mit 8,5 Cent. Schon 17 der 25 EU-Länder setzen deshalb auf Mindestpreissysteme wie das EEG.

Das Quotensysteme zu Recht ein Auslaufmodell sind, zeigt auch ein aktueller Bericht der EU-Kommission über die verschiedenen Fördersysteme im Bereich der regenerativen Stromerzeugung. Darin wird dem EEG eine wesentlich höhere Kosteneffizienz bescheinigt. Zudem erreichen Länder, die den gleichen Ansatz wählen wie Deutschland mit dem EEG, viel schneller ihre Ausbauziele. In Deutschland werden bereits rund 11 Prozent des Stromverbrauchs aus unendlich zur Verfügung stehenden Quellen produziert.

Die FDP ist in Deutschland die einzige Partei, die sich für den enorm bürokratischen Ansatz eines Mengensystems stark macht. "Sollte der Parteitag am kommenden Wochenende in Rostock der Empfehlung des Parteivorstandes folgen, wird die FDP zum energiepolitischen Außenseiter", appelliert Nitzschke an die Delegierten, sich an dieser Stelle für eine Änderung des Antrags einzusetzen.