Forderung an G20-Gipfel: Klimaschutz und Energiewende in den Fokus stellen

Die Vorbereitungen in Hamburg laufen auf Hochtouren: Am Freitag und Samstag kommen in der Hansestadt die Staats- und Regierungschefs der größten Industrienationen der Welt zusammen. Gemeinsam verbrauchen diese 20 Nationen 77 Prozent der Energie weltweit und verursachen 80 Prozent der CO2-Emissionen, wie die Deutsche Umwelthilfe vorrechnet. Daher werden Forderungen immer lauter, die auf ein besonderes Bekenntnis zum Klimaschutz und eine schnellere Energiewende drängen.

Angesichts der Tatsache, dass auch US-Präsident Donald Trump unter den Gästen sein wird, ist es umso wichtiger, dass die restlichen Nationen auf der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beharren – falls nötig auch ohne die Amerikaner. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, haben sich in dieser Woche mehr als 45 Stiftungen aus 12 Ländern zur sogenannten ‚F20‘ zusammen geschlossen. Gemeinsam verfügen die Stiftungen über ein Vermögen in zweistelliger Milliarden-Dollar-Höhe. „For a transformation that leaves no one behind“ - unter diesem Motto will F20 für einen Dialog zwischen Politikern, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sorgen.

Dr. Michael Otto, Unternehmer und Vorsitzender der Michael-Otto-Stiftung für Umweltschutz, macht dabei deutlich, was er von Trumps derzeitiger Position hält: „Der US-Präsident Donald Trump kann sein Veto gegen den Paris-Vertrag einlegen – aber nicht gegen die realwirtschaftliche Entwicklung in Richtung Klimaschutz.“

Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat klare Forderungen an den Gipfel. Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch, stellt die globale Verantwortung der G20-Teilnehmer heraus: „Die G20 ist nicht das Forum, um internationale Regeln zu schaffen. Der legitime Platz dafür ist die UNO, in der auch die armen und verletzlichen Länder eine Stimme haben. Aber die G20 hat eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der neuen internationalen Regeln. Hier treffen sich die größten Volkswirtschaften, die größten Ressourcennutzer und die größten Klimazerstörer – und die müssen die vereinbarten Abkommen und Ziele umsetzen. Es geht um die Bekämpfung der Armut, die Umsetzung der Menschenrechte, die Eindämmung der Klimakrise.“

Windkraftanlage im Hamburger Hafen (Foto: Katrin Radtke)

Eine besondere Rolle spielt bei den Forderungen immer wieder Gastgeberland Deutschland, das zur Zeit auch die Präsidentschaft der G20 inne hat. Deutschland hat langjährige Erfahrung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dient als positives Beispiele dafür, dass eine Industrienation durch die Energiewende nicht ihre wirtschaftliche Kraft einbüßt. „Deutschland muss ambitioniert vorangehen und mit einer erfolgreichen Energiewende demonstrieren, dass ein Klimaschutz-konformer Umbau einer erfolgreichen Volkswirtschaft zu schaffen ist“, betont Dr. Lars Grotewold, Bereichsleiter Klimawandel der Stiftung Mercator.

Die nationalen Klimaschutzzusagen sind bislang allerdings in keinem Teilnehmerland ausreichend, um die Pariser Ziele von einer maximalen Erderwärmung von 2 Grad Celcius und einer Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, auch in Deutschland nicht. Es fehlt immer noch das Bekenntnis zum schnellen Kohleausstieg, das der Energiewende in dieser Phase einen dringend benötigten Push geben würde. Stattdessen belegen die Zahlen einer neuer Studie von Greenpeace, wie weit auch Deutschland den eigenen Ansprüchen hinterher hinkt: Mit 46 Milliarden Euro subventioniert der deutsche Staat jedes Jahr Benzin, Kohle, Öl und Gas und befeuert damit den Klimawandel weiterhin.

Insofern sollte sich Angela Merkel bis Freitag überlegen, ob sie wirklich als Klimakanzlerin vor die übrigen Regierungschefs – allen voran Donald Trump – treten möchte oder ob es nicht endlich an der Zeit ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen.