BEE kritisiert Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kürzlich "teure Fehler" bei der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen. Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) in dieser schlichten Form nicht nachvollziehbar und zu einseitig.

Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht den Atomausstieg damit abgesegnet, dass die Atomenergie eine Hochrisikotechnologie ist. Der BEE hatte bereits vor Jahren von einem Versicherungsinstitut errechnen lassen, wie hoch die Versicherungskosten für Atomkraftwerke sein müssten, um das Risiko eines Supergaus ökonomisch abzusichern. Ergebnis war, dass die Versicherungskosten über dem aktuellen Strompreis lägen.

Es ist nicht bekannt, dass der Bundesrechnungshof jemals von der Bundesregierung gefordert hätte, die Risiken der Atomenergie zu berechnen und die Kosten zu internalisieren. Ebenfalls ist keine Forderung des Bundesrechnungshofes aus der Vergangenheit bekannt, wonach die Bundesregierung die Entsorgungskosten für den Atommüll ausrechnen sollte, um zu überprüfen, ob die Rückstellungen der AKW-Betreiber ausreichen. Hätte der Bundesrechnungshof dies in der Vergangenheit getan und wäre die Bundesregierung diesem sinnvollen Vorschlag gefolgt, müsste jetzt nicht der Steuerzahler einspringen. Überhaupt ist es ein Rätsel, weshalb der Bundesrechnungshof diese Forderung nicht aufgestellt hatte, gab es doch eine gesetzliche Rückstellungspflicht der AKW-Betreiber, deren Umsetzung die Bundesregierung von sich aus aber nicht überprüft hatte.

Zuletzt stellt sich die Frage, weshalb der Bundesrechnungshof nicht fordert, dass die externen Kosten der fossilen Energieerzeugung internalisiert werden. Schließlich entstehen durch die mangelnde Internalisierung unnötig hohe Kosten. Es gibt eine Vielzahl an Studien, die errechnet haben, dass die Erderhitzung deutlich teurer kommt, als Maßnahmen für den Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund ist die höchst einseitige Betrachtungsweise des Bundesrechnungshofes mehr als rätselhaft.