Österreich: Nationalrat stimmt Ratifikation des Weltklimavertrags von Paris zu

Der Nationalrat stimmte der Ratifikation des Weltklimavertrags von Paris mit breiter Mehrheit zu. 177 Staaten hatten zuvor den entsprechenden Vertrag bereits unterzeichnet und 17 (vor Österreich) auch schon ratifiziert.

Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt vereinbarte die Staatengemeinschaft, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 netto auf null zu senken und den durchschnittlichen Temperaturanstieg der Erdatmosphäre gegenüber der vorindustriellen Zeit nach Möglichkeit mit 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, mindestens aber deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Alle Staaten müssen künftig ihre Klimaschutzanstrengungen laufend verstärken und darüber alle fünf Jahre berichten. Dazu kommen gemeinsame Investitionen in eine nachhaltige Weltwirtschaft. Als Finanzierungsinstrument wurde in Paris der Green Climate Fund als Teil des Vertragswerks ausverhandelt. Diesen Fonds werden die Industriestaaten ab 2020 jährlich mit 100 Mrd. US-Dollar dotieren und so nachhaltige Klimaschutz-Investitionen in Entwicklungsländern ermöglichen. Von diesen Investitionen werden weltweit auch Unternehmen und Länder profitieren, die nachhaltig produzieren und auf innovative Technologien und Verfahren setzen.

Die ParlamentarierInnen sahen ihre Zustimmung zur Ratifikation des Weltklimavertrags von Paris nicht als einen Schlusspunkt, sondern vielmehr als Auftakt zu dessen Umsetzung in Österreich, die große parlamentarische Anstrengungen erfordern werde.

Von Seiten der Bundesregierung kündigte Umweltminister Rupprechter eine integrierte Klimaschutz- und Energiestrategie an und lud zu breiter Teilnahme an der dafür vorgesehenen Online-Konsultation ein.

EU folgt nach den Nationalstaaten

Sobald alle Mitgliedstaaten der EU ihre nationalen Verfahren abgeschlossen haben, wird das Europäische Parlament die Ratifizierung beschließen. Dann kann eine gemeinsame Ratifizierungsurkunde der EU bei den UN hinterlegt werden. Die weltweit größten Verschmutzer – China und USA – wollen noch in diesem Jahr ratifizieren. Beide Länder zusammen verursachen über 40 Prozent der Weltemissionen. Das Übereinkommen von Paris tritt in Kraft 30 Tage nachdem mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihm beigetreten sind. Damit rückt in greifbare Nähe, dass das Abkommen bereits zum Ende des Jahres in Kraft treten könnte.