BBH-Partner Prof. Dr. Christian Theobald als Sachverständiger in den Bundestag geladen

Um die seit Jahren anhaltende Rechtsunsicherheit bei Konzessionsverfahren zu beenden, soll der § 46 EnWG überarbeitet werden. Dies hatte die Regierungskoalition bereits zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Im Februar dieses Jahres legte die Bundesregierung schließlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der hinter den Erwartungen der Energiebranche und auch des Bundesrates zurückblieb. Kontroverse Punkte sind insbesondere die zulässigen Auswahlkriterien, deren Gewichtung und die „richtige“ Bewertungsmethode bei Konzessionsvergaben; ferner die Frage, ob bzw. wie konkret und vor allem rechtssicher Aspekte der örtlichen Daseinsvorsorge bei der Auswahlentscheidung bewertet werden dürfen.

Nun geht das Gesetzgebungsverfahren mit einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages in die nächste Runde. Prof. Dr. Christian Theobald, der für die Anhörung als Sachverständiger geladen worden ist, gilt bundesweit als führender Experte, der seit bald 20 Jahren eine Vielzahl von Konzessionsverfahren und Netzübernahmen begleitet hat.

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