Interview mit wpd: "Wichtiger Baustein für die Beschleunigung des Ausbaus"

Alle Welt schaut derzeit nach Ägypten zur Weltklimakonferenz, wo unter anderem viel über die Notwendigkeit von Taten statt Worten gesprochen wird, um den Klimawandel zu stoppen. Welche Maßnahmen beschleunigen den Umstieg auf erneuerbare Energien? Wie kann man den Ausbau forcieren? Gerade in Deutschland ist der Ausbau in den letzten Jahren ins Stocken geraten, da die Akzeptanz in der Bevölkerung immer geringer wird - trotz der Notwendigkeit der Energiewende.

Neben den viel zu behäbigen Genehmigungsverfahren und mangelnder Flächenausweisung kommt es immer wieder zu Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Ampelkoalition hat daher kürzlich im Rahmen ihrer Reform des EEG eine Maßnahme an den Start gebracht, die die Beteiligung der Standortgemeinden an den Gewinnen der Projekte ermöglicht. Noch ist diese Abgabe freiwillig. 
Mit wpd hat sich nun ein international tätiger Projektierer dazu entschlossen, diese sogenannte freiwillige Kommunalabgabe zu zahlen.

Windmesse.de hat mit Vorstands-Mitglied Dr. Hartmut Brösamle darüber gesprochen, was wpd zu dieser Entscheidung bewogen und welche Erfahrungen das Unternehmen damit bereits in anderen Ländern gemacht hat.

wpd hat sich entschieden, ab kommendem Jahr die sogenannte freiwillige Kommunalabgabe an alle ihre Standortgemeinden zu zahlen, wodurch jährliche Kosten von über 4 Mio. Euro für das Unternehmen zusammen kommen. Wieso leisten Sie diese Abgabe?

Dr. Hartmut Brösamle (s. Bild unten, Quelle: wpd): Wir haben uns schon lange für eine wirtschaftliche Teilhabe der Kommunen an den Windprojekten vor Ort eingesetzt. Mit der der neuen gesetzlichen Regelung haben wir nun eine gute Möglichkeit, die Standort-Kommunen zu unterstützen und damit die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Zudem bauen wir auf eine erhöhte Motivation der Kommunen, sich noch intensiver für Klimaschutz und Energiewende zu engagieren. Die kommunale Abgabe ermöglicht auch wirtschaftliche Impulse für die regionale Entwicklung der kommunalen Infrastruktur oder zur Förderung von Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen. Diesen Ansatz unterstützen wir gerne und leisten deshalb die Abgabe in voller Höhe.

Werden weitere Windparkbetreiber Ihrem Vorbild folgen oder bleibt das die Ausnahme, so lange diese Abgabe freiwillig ist?

Das wird man abwarten müssen. Aber wir hoffen natürlich, dass viele Wettbewerber das so sehen wie wir. Eine Beteiligung möglichst großer Teile der Branche wäre ein sinnvolles Engagement und ein starkes Zeichen an die Kommunen.

Klimawandel und Energiekrise machen den Ausbau der erneuerbaren Energien dringlicher denn je. Wäre es nicht sinnvoll, diese Abgabe verpflichtend für alle zu machen? Oder kann es auch Ausnahmen geben, wo es zielführender ist, dass die Abgabe freiwillig bleibt?

Zunächst einmal ist es ein wichtiger Baustein für die Beschleunigung des Ausbaus, dass die freiwillige Kommunalabgabe eingeführt wurde. Aus unserer Sicht würde auch nichts dagegen sprechen, sie – so wie in anderen Ländern – verpflichtend zu machen. Aber neben der Abgabe gibt es ja noch eine Reihe von Faktoren wie Flächenverfügbarkeit, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Arten- und Naturschutz sowie Denkmalfragen und Netzfragen die für den weiteren Ausbau entscheidend sein werden.

wpd ist international tätig. Gibt es in anderen Ländern bereits ähnliche Abgaben?

Ja, wir haben unter anderem in Frankreich, Italien, Polen, Kroatien oder Schweden eine ähnliche Form der Abgabe an die Kommunen, die teilweise auch verpflichtend ist. Die Höhe der Abgabe liegt dabei teilweise über und teilweise unter den 0,2 ct/kWh, die in Deutschland maximal möglich sind.

Wie sind Ihre Erfahrungen damit ausgefallen?

Wir sehen in vielen Ländern, dass eine Kommunalabgabe einen positiven Effekt auf die Akzeptanz vor Ort hat. Der Vorteil einer Abgabe ist ja, dass tatsächlich – zumindest indirekt – alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Das kann man mit allen anderen Formen der Beteiligung nicht erreichen.

Akzeptanz ist bei der Windenergie ja schon seit Beginn eines der größten Probleme und die finanzielle Beteiligung der Kommunen kann hier sicher schnell und effektiv Abhilfe schaffen. Warum ist man Ihrer Ansicht nach in Deutschland erst so spät auf die Idee gekommen, die Gemeinden finanziell zu beteiligen?

Wir hätten uns so ein Gesetz in der Tat früher gewünscht und haben auch lange dafür geworben. In der Diskussion waren kommunale Beteiligungen ja schon länger, so gab es ja auch die Diskussion um das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt gab es aber eine Reihe von juristischen Unklarheiten und nicht zuletzt Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern. Deswegen hat eine bundesweite und zugleich rechtssichere und verfassungskonforme Ausgestaltung einige Zeit beansprucht.

Seitdem die Ampelkoalition Deutschland regiert und mit Robert Habeck ein Grüner das Bundeswirtschaftsministerium führt, kommt Bewegung in die Gesetzgebung – auch schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die dadurch entstandene Energiekrise. Wie realistisch ist das Erreichen der mittlerweile erheblichen Ausbaupläne?

Wir sehen einen deutlichen Paradigmenwechsel in der Politik und einen ernsthaften Willen zur notwendigen Beschleunigung. Die sehr zeitnah getroffenen Maßnahmen gehen größtenteils in die richtige Richtung. Aber natürlich sind durch den erheblichen Zeitdruck und auch im demokratischen Prozess noch eine Reihe von Fragen unzureichend beantwortet. Mit dem aktuellen Regelwerk werden wir einen Ausbau von 10 GW Wind onshore pro Jahr nicht erreichen. Wir gehen aber davon aus, dass die Politik im Schulterschluss mit Branche und Wirtschaft bei den Themen Flächenverfügbarkeit, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Arten- und Denkmalschutz noch nachjustieren wird, um die Ziele zu erreichen.

Stichwort Genehmigungen: Merken Sie da schon Verbesserungen in den Prozessen und eine „neue Deutschlandgeschwindigkeit“, von der jetzt gerne gesprochen wird?

Wir sehen durchaus Verbesserungen, aber da ist noch viel Luft nach oben. Aus unserer Sicht müssen die Prozesse weiter beschleunigt werden und neben den oben angesprochenen Punkten auch mehr Personal-Ressourcen bereitgestellt werden.

Was kann man Ihrer Meinung nach seitens des Gesetzgebers noch tun, um den Ausbau zu beschleunigen?

Die Regierung hat mutig die richtigen Ziele proklamiert und danach in einem arbeitsintensiven Prozess viele gesetzliche Maßnahmen eingeleitet. Um den Erfolg der eigenen Programmatik zu gewährleisten müssen jetzt zu den oben erwähnten Themen, Fläche, Genehmigung, Artenschutz etc. weitere Anpassungen  und Ergänzungen erfolgen. Wir als Branche stehen bereit, um die Ausbauziele des Gesetzgebers umzusetzen.