2022-07-02
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Erfolg für die BBH-Prozesskostengemeinschaft: OLG Düsseldorf hebt Beschluss der BNetzA zum GSP Strom auf

Heute hat das OLG Düsseldorf in drei Musterverfahren der BBH-Prozesskostengemeinschaft und vier weiteren Beschwerdeverfahren die Festlegung der Bundesnetzagentur zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) Strom für die dritte Regulierungsperiode aufgehoben.

Bild: PixabayBild: Pixabay

Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor ist ein Kernelement der Regulierungsformel für die Energiewirtschaft, die von der Bundesnetzagentur festgelegt wird. Seine Höhe hat erhebliche Auswirkungen auf die Erlösobergrenzen der Strom- und Gasnetze. Wie dieser Wert sachgerecht ermittelt wird, ist eine Frage, die das OLG Düsseldorf beschäftigt hat und heute entschieden wurde: Die Behörde ist verpflichtet, den GSP Strom unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzulegen.

„Das ist ein wichtiger Erfolg für die Branche; insbesondere, weil die Entscheidung aufzeigt, dass das OLG Düsseldorf die Ermessensentscheidungen der Bundesnetzagentur auch weiterhin kritisch überprüft“, so BBH-Partner Stefan Missling, der die knapp 350 Verfahren im Rahmen der BBH-Prozesskostengemeinschaft federführend begleitet. „Der Weg nach Karlsruhe dürfte auch in dieser Sache vorgezeichnet sein. Mit einer endgültigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes wäre dann erst im kommenden Jahr zu rechnen.“

Quelle:
BBH
Autor:
Pressestelle
Link:
www.die-bbh-gruppe.de/...
Keywords:
BBH, OLG, Düsseldorf, Musterverfahren, Prozesskostengemeinschaft, Beschwerde, Verfahren, Urteil, Bundesnetzagentur, GSP, Regulierungsperiode



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