Nachdem das Bundesverfassungsgericht vergangenen Monat die deutschen Klimaschutzpläne abgemahnt hat, soll laut Plänen der Bundesregierung noch vor dem Feiertag in dieser Woche nachjustiert werden. Details? Die soll es erst später geben...
Im Schnellverfahren plant die Bundesregierung nun offenbar Nachschärfungen am Klimaschutzgesetz. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem die derzeitigen Klimaschutzpläne nicht ausreichen, drängt die Zeit. Denn bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils nutzte die Opposition die Chance, um mit Forderungen nach einer Verschärfung des Klimaschutzes Wahlkampf zu machen.
So mahnte unter anderem die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt rasches Handeln der Bundesregierung an. ...