„GroKo-Unterhändler müssen nachbessern – etwa bei Vorschlägen zur Energiewende-Finanzierung und zu Speichertechnologien“

Union und SPD haben offenbar erste Einigungen bei ihrer Sondierungsrunde zu den Themen Energie und Klimaschutz erzielt. Laut Medienberichten verständigten sich die Unterhändler am Montag unter anderem darauf, eine Senkung der Stromsteuer zu prüfen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Speichertechnologien zu verbessern. Zudem heißt es in einem gemeinsamen Arbeitspapier, dass das Klimaziel für 2020 nicht erreicht werden könne. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy:

„Dass die GroKo-Unterhändler das deutsche Klimaziel für 2020 offenbar vorauseilend beerdigen wollen, ist insgesamt ebenso mut- wie ambitionslos. Und: Alleine die Stromnebenkosten zu reduzieren, springt zu kurz. Sinnvoller wären neue finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz: Die Kosten für EEG-Umlage und Netzentgelte sollten flexibilisiert werden und sich am aktuellen Börsenstrompreis ausrichten. Die künftige Bundesregierung sollte die Stromsteuer durch eine CO2-Steuer ersetzen. Diese würde endlich die heutige Marktverzerrung zugunsten fossiler Kraftwerke beenden, die ihre Klima- und Umweltkosten bisher auf die Gesellschaft abwälzen. Eine klug ausgestaltete CO2-Steuer würde also zugleich die Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien verbessern – was wiederum die EEG-Umlage senken würde. Gleichwohl ist ein rascher Kohleausstieg für den Klimaschutz unverzichtbar.

Dass die GroKo-Unterhändler offenbar die Bedingungen für Stromspeicher verbessern wollen, ist ein längst überfälliger Schritt. Insbesondere flexible Langzeitspeicher wie Power-to-Gas („Windgas“) werden notwendig sein, um bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien die Versorgungssicherheit zu garantieren. Das gilt auch schon für das in den Sondierungsergebnissen für das Jahr 2030 formulierte Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil. Deshalb muss noch in dieser Legislaturperiode der Einstieg in den Ausbau der Speicher-Infrastruktur gelingen. Auch hierfür müssen die Unterhändler bei ihren nächsten Treffen unbedingt nachlegen.“